: „Begrenzte Experimente“ möglich
■ Alm-Merk sieht keine gemeinsame Drogenpolitik der Länder
Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) rechnet nicht mit einer Einigung der Länderjustizminister auf eine gemeinsame Linie in der Drogenpolitik. Auf einem sogenannten Kleinen Parteitag des Bezirks Weser-Ems der SPD sagte die Ministerin in Oldenburg, für die Konferenz der Justizminister am Dienstag und Mittwoch in Hamburg zeichne sich eher die Fortsetzung eines schädlichen Fanatismus in der Diskussion ab. Niedersachsen werde voraussichtlich eigene Richtlinien festlegen. Begrenzte Experimente mit dem Risiko des Scheiterns nach niederländischem Vorbild seien besser als Verelendung und Kriminalisierung. Vielfalt in der Drogenpolitik müsse „Einfalt“ ablösen.
An Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen appellierte die Ministerin, Jugendlichen und Kindern Wertschätzung entgegenzubringen und ihnen einen Platz in der Gesellschaft zu geben. Scharf ins Gericht ging Alm-Merk bei der Veranstaltung mit dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU). Sie habe noch nie einen „so dümmlichen Politiker“ gesehen, der „so wenig Ahnung hat“.
Die bisherige repressive Linie der Drogenpolitik bezeichnete Alm-Merk als gescheitert. Die Zahl der Drogenkonsumenten steige weiter. Den Drogenkranken müsse geholfen werden, statt sie ins Gefängnis zu stecken. Entschieden bekämpft werden müßten jene, die sich an den Kranken bereicherten, forderte Weber.
Gestützt wird die Linie der Ministerin vom SPD-Bezirk Weser-Ems. Der Parteiausschuß fordert in einem verabschiedeten Antrag Hilfen statt Bestrafung für Drogenkranke sowie ein konsequentes Vorgehen gegen den Drogenhandel. dpa
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