: Verheugen im Spagat
■ Parteitag der SPD Sachsen-Anhalts beschäftigt sich mit der PDS
Bernburg (taz) – SPD-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen zieht's zu den Akrobaten. Der politische Spagat, den er in Sachen sozialdemokratischer Kontakte zur PDS auf dem Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hinlegte, war durchaus sehenswert. „Jede Art von Verbrüderung mit der PDS wäre ein Verleugnen unserer eigenen Geschichte“, findet der Sozialdemokrat, bekräftigt aber, daß „die praktische Form der Kontakte zu den PDS-Abgeordneten im Magdeburger Landtag ausschließlich die SPD-Landtagsfraktion etwas angeht und niemand sonst“.
Der Kotau gegenüber den Sozis von Sachsen-Anhalt war notwendig, da der SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping so etwas wie einen Kontaktsperre-Erlaß gegenüber der PDS verhängen will.
Verheugen versuchte, die Wogen zu glätten. „Niemand im Bundesvorstand arbeitet an einem Unvereinbarkeitsbeschluß, und auch von einem Abgrenzungsbeschluß kann keine Rede sein.“ Allerdings müsse die SPD der PDS das Wasser, sprich, die Wähler abgraben. „Die Frage ist doch, wie wir den PDS-Wählern und einem Teil ihrer Mitglieder eine neue und bessere politische Heimat bieten können“, fand Verheugen. Die SPD brauche Strategien, um zu verhindern, daß sich die PDS langfristig als ostdeutsche Regionalpartei etablieren könne, „weil damit auf Dauer die Möglichkeit sozialdemokratischer Mehrheiten verhindert wird“.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner versuchte, Schreckgespenster der Bonner Parteizentrale zu verjagen. „Eine Koalition mit der PDS wird es nicht geben“, versicherte Höppner. Dafür bestehe keine Notwendigkeit, weil seine rot-grüne Minderheitsregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode stabil bleibe. „Und wenn sich die alte nationale Front von CDU und PDS zusammentut, um Mehrheiten unserer Regierung dauerhaft zu verhindern, werde ich eher Neuwahlen ausschreiben, als die PDS an den Kabinettstisch zu holen.“ Eberhard Löblich
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