: Abwahl rechtens
■ Klage von PDS-Stadtrat abgewiesen
Die Abwahl des Weißenseer Stadtrates für Gesundheits- und Umweltschutz Olaf Albrecht (PDS) durch die Bezirksverordnetenversammlung ist rechtens. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat jetzt einen Antrag des Betroffenen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abwahl zurückgewiesen, wie aus einem gestern veröffentlichten Beschluß hervorgeht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß es allein der Bewertung durch die Bezirksverordneten obliege, ob ein Stadtrat das Vertrauen des Gremiums genießt oder nicht.
Albrecht hatte in einer PDS- Zeitschrift unter anderem ausgeführt, daß er seine Tagesaufgabe darin sehe, dazu beizutragen, das jetzige Gesundheits- und Pflegsystem so schnell wie möglich bis an seine Entwicklungsgrenze zu treiben. Daraufhin war er von der BVV am 12. Oktober mit 30 gegen elf Stimmen bei einer Enthaltung abgewählt worden. ddp/ADN
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