Kommentar: Fall der FDP
■ Wenn Ahnungslose abschieben
Gegen Abschiebungen in den Iran ist nichts einzuwenden, eine Verfolgungsgefahr besteht nicht. Das zumindest meinte Bremens Innensenator am 10. November. Natürlich hat er nicht selbst vor Ort nachgesehen, ob das stimmt. Dafür ist das Auswärtige Amt zuständig. Das hat die Behauptung in einen Bericht geschrieben, aber natürlich vorher auch nicht selbst nachgesehen.
Die Informationen für den Bericht stammen von der deutschen Botschaft in Teheran. Doch die hat, das stellt sich nun heraus, offenbar auch nicht nachgesehen, wie es eigentlich vor dem Tor ihres gepanzerten Anwesens aussieht. Man habe keinen rechten Kontakt mit den iranischen Behörden, Nachforschungen über das Schicksal des aus Bremen abgeschobenen Flüchtlings Arsalan Ahadi-Bonap seien nicht möglich, heißt es jetzt aus Teheran.
Der Fall ist auch der Fall einer Partei, der FDP. Ihr Bundesaußenminister Kinkel läßt sein Auswärtiges Amt windige Berichte schreiben. Ihr Bremer Innensenator van Nispen glaubt sie aufs Wort und richtet sich danach. Und den gewählten FDP-Politikern in der Bürgerschaft kommt zu dem ganzen Fall nur noch Gestammel über die Lippen. Eine Partei, die nichts als Ahnungslosigkeit zu bieten hat, ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich. Dirk Asendorpf
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