: CDU: Polizeiaufgaben privatisieren
■ Eine gründliche Umorganisation im Innenressort gefordert
Über zehn Jahre lang haben sich Bremens Innensenatoren an der Polizeireform versucht, doch herausgekommen ist fast nichts. Jetzt hat die CDU-Fraktion in einem einstimmig verabschiedeten Forderungskatalog ihre Forderungen aufgestellt. Privatisierung, Umorganisation und bessere Bezahlung sind die zentralen Stichworte darin.
Die eigenständigen Polizeidirektionen in Bremen und Bremerhaven sollen zu einer gemeinsamen Direktion zusammengefaßt werden, in die auch das Landeskriminalamt eingegliedert werden müsse. Die Bewachung von Abschiebehäftlingen und die Begleitung von Schwer- und Werttransporten sollte so weit wie möglich privatisiert werden. Das dem Innensenator unterstehende Statistische Landesamt müsse dem Finanzsenator übertragen werden.
Obwohl die CDU außerdem für alle Polizeibeamten grundsätzlich ein Hochschulstudium und die Eingruppierung in den „gehobenen Dienst“ fordert, sei das gesamte Konzept „weitgehend kostenneutral“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Ralf Borttscheller, gestern. Innensenator van Nispen verwies angesichts der CDU-Forderungen auf seine Polizeireform-Kommission, die nach einjähriger Arbeit dem Senat im Dezember ihre Empfehlungen vorlegen werde. Ase
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