: Grüne gegen Abwahl
■ Pankower Baustadträtin soll bleiben
Gegen die von der SPD beantragte Abwahl der Pankower Baustadträtin Claudia Nier (parteilos, PDS-Mandat) hat sich nun auch der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Der Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sagte Vorstandssprecher Thomas Kreutzer, sei ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Nicht die Baustadträtin trage die Verantwortung für ein fehlendes Verkehrskonzept, sondern die SPD, die dem Flächennutzungsplan zugestimmt habe. Die SPD hatte die Abwahl Claudia Niers beantragt, weil die Baustadträtin kein Verkehrskonzept entwickelt habe. Inzwischen haben sich auch mehrere Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an die SPD gewandt. Darin heißt es, in der SPD scheine „das Prinzip der Verkehrung von Ursache und Wirkung ständig an der Tagesordnung zu sein“. Hintergrund des Abwahlantrags ist der Wunsch der SPD, das Bauamt kommissarisch zu übernehmen und damit gestärkt in den kommenden Kommunalwahlkampf zu ziehen. Abgestimmt wird am 1. Dezember. Uwe Rada
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