SPD-Fraktion büffelt Reformen

■ SPD-Bürgerschafts-Fraktion stellt sich bedingungslos hinter den Sparkurs des Senats / Crashkurs in Sachen Finanzreform absolviert Von Florian Marten

„Die Geschlossenheit beim Sparen zwischen Senat und der Regierungsfraktion ist lückenlos.“ Nein, SPD-Fraktionchef Günter Elste kann beim Volkssport Sparen nicht mal Platz für ein Löschblatt zwischen Senat und SPD-Parlamentariern entdecken. Streit? Elste: „Doch nicht in diesen Zeiten!“ Nein, die Zusammenarbeit zwischen Fraktion, Ausschüssen, Senat und Behörden läuft wie geschmiert. Kein Wunder, daß sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion bei ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende bescheiden gab wie niemals zuvor.

Die Fraktion gab dem Senat das Jawort zur Hundesteuererhöhung –von 120 auf 180 Mark pro Jahr – und zur Erhöhung der Spielautomatensteuer. Beachtliche eigene Akzente setzte sie dagegen mit dem mutigen und kontrovers diskutierten Antrag zum Erhalt von fünf – früher neun – staatlich finanzierten Stellen bei den Umweltverbänden BUND, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Naturschutzbund Deutschland. Damit nicht genug: Die Ritterstraße erhält – „auf Antrag unserer Radfahrer“, wie Elste süffisant anmerkte – für satte 150.000 Mark einen Fahrradstreifen. Mit zusammen 700.000 Mark bewegte die SPD-Fraktion so ganze 0,03 Promille des 18-Milliarden-Mark-Haushalts.

Elste erleichtert: „Damit wird ein großer Schritt auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung gegangen.“ Elste will darunter allerdings auch die großen Schritte in Richtung auf eine grundlegende Reform der städtischen Ausgabenpolitik und ihrer parlamentarischen Kontrolle verstanden wissen. Elste: „Der Senat und insbesondere die einzelnen Senatoren haben mehr Entscheidungsfreiheit.“ Das Parlament kann nicht mehr in buchhalterischer Genauigkeit den einzelnen Haushaltstiteln und Projekten nachspüren. Die Globalisierung von Haushaltstiteln und der größere Entscheidungsspielraum der Behörden – Flexibilisierung – macht die Kontrolle vielleicht eines Tages mal effektiver, zunächst aber schwieriger.

So bestand die Hauptarbeit der Parlamentarier am vergangenen Wochenende denn auch darin, die neuen Spielregeln zu büffeln und sich Auswege aus der eigenen Ahnungslosigkeit zu suchen. Schließlich will die Stadt zukünftig „outputorientiert“, sprich ergebnisorientiert vorgehen. Das alte Prinzip der Inputorientierung – wichtig ist nur, wieviel Geld etwas kostet, nicht, was es bringt – soll auf den Müllhaufen der Haushaltsgeschichte. Das große Problem nur: Wie messe und kontrolliere ich die Leistungen, die Arbeitsergebnisse der Stadt? Kein Wunder, daß laut Elste „Leistungsbeschreibung und Produktinformation Kernthema waren“. Und so zerbrachen sich die repräsentativen Feierabendparlamentarier den Kopf über Produkte und Leistungen von Stadtpolitik. Am Schluß kamen vier große Fragenpakete an den Senat heraus. Werden sie ordentlich beantwortet, kann das Parlament sich dann vielleicht anschließend ans Kontrollieren und Mitgestalten machen:

1. Die SPD-Fraktion „ersucht den Senat, eine Leistungsbeschreibung zu dem Bereich Umweltberatung vorzulegen, die jeweils differenziert zwischen der Beratungstätigkeit der Umweltbehörde, der Bezirksämter und der Verbraucherzentrale.“

2.„Um eine umfassende und sachgerechte Betrachtung aller Aspekte der ÖPNV-Entwicklung vornehmen zu können, ersucht die SPD-Fraktion den Senat, eine Leistungsbeschreibung zum ÖPNV vorzulegen, die u.a. eine Leistungsdarstellung, Leistungen, Betriebskosten, Kennzahlen und Erläuterungen zur Aufgabenerfüllung vorsieht.“

Entsprechende Fragenkataloge präsentiert die SPD auch noch in Sachen Künstlerateliers und Kinderbetreuung. Elste hochzufrieden und mit einem dezenten Hauch Pathos in der Stimme: „Aus der Not des Sparens erwächst die Modernisierung. Und immer klarer wird die Erkenntnis: Finanzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wie schon der SPD-Vater Lassalle sagte: Geld ist ein Stück Verfassung.“