Griefahn: Kein Castor-Transport mehr 1994

■ Selbst wenn das Gericht es erlauben würde - die Polizei schafft es einfach nicht

Chemnitz/Hannover Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit dem Transport des Atommülls aus dem Kernkraftwerk Philippsburg ins Zwischenlager Gorleben. „Mit seiner Entscheidung vom Montag hat das Verwaltungsgericht den Transport vorerst unmöglich gemacht“, sagte Griefahn nach der Umweltministerkonferenz in Chemnitz. Wann das Oberverwaltungsgericht über die Beschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz gegen den vorläufigen Stopp des Castor-Transportes entscheide, sei noch nicht abzusehen. Das Gericht gehe davon aus, daß die Entscheidung mindestens drei Monate dauert.

Auch bei einer etwaigen schnellen Entscheidung zugunsten des Zwischenlagers komme der Transport aber nicht mehr in diesem Jahr: Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) könne einen Polizeieinsatz des erforderlichen Umfangs nicht mehr organisieren. Für einen möglichen Transport im neuen Jahr müsse das Bundesamt für Strahlenschutz eine neue Genehmigung für den Transport erteilen, da die jetzige Genehmigung Ende 1994 auslaufe. Bei der Erteilung der neuen Genehmigung müsse das Land Niedersachsen dann wieder beteiligt werden. „Es gibt dann eine neue Runde“, meinte Griefahn.

Es gehe nicht darum, daß Niedersachsen sich vollständig gegen die Lagerung von Atommüll in dem Land sperren wolle, sagte Griefahn weiter. Es könne aber auch nicht sein, daß das Land die Lasten des Atommülls allein trage: Außer dem Endlager in Morsleben habe Niedersachsen derzeit für die Entsorgung von nuklearem Müll die gesamte Last zu tragen.

Das Zwischenlager in Gorleben, in das die abgebrannten Brennelemente aus Philippsburg kommen sollen, sei 1983 als Pufferlager für wenige Jahre gebaut, aber nicht in Betrieb genommen worden. Jetzt solle das Lager für eine längerfristige Zwischenlagerung genutzt werden. Das hieße, daß die Brennelemente dort bis zu 50 Jahre liegen, bis man schließlich ein Endlager hat. „Das ist unakzeptabel“, sagte Griefahn.

Spekulationen um „Atomkonsens“

Nach dem vorläufigen gerichtlichen Stopp des Castor-Transports mit Atommüll nach Gorleben geraten die Fronten im Streit um die Atomenergie wieder in Bewegung. Die deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) stellen sich nach Informationen des „Spiegel“ auf den Ausstieg ein. Sie seien bereit, den umstrittenen Endlagerstandort Gorleben zugunsten des ebenfalls in Niedersachsen geplanten Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter aufzugeben.

Die CDU signalisierte ebenfalls Kompromißbereitschaft. Entscheidend sei, daß die „technische Option für die Kernenergie nicht aufgegeben wird“, sagte der CDU-Umweltexperte Grill . Niedersachsens Umweltministerin Griefahn erklärte, bei einer Lastenverteilung im Rahmen eines Konsenses werde sich Niedersachsen nicht generell gegen Lagerung von Atommüll sperren. dpa

„Der Spiegel“ beruft sich in seiner neuesten Ausgabe auf ein „Strategiepapier“ von Technikern und Stabsmitarbeitern der EVU für die Konzernchefs. Gorleben solle den Atomkraftgegnern „geopfert“, werden. Stattdessen könne auch hochradioaktiver Atommüll in das Endlager Konrad gebracht werden. Überdies seien die Stromkonzerne bereit, ein bis zwei Reaktoren sofort abzuschalten. Erster Kandidat könne der Reaktor Würgassen in Nordrhein-Westfalen sein. dpa