: Nachspiel im Parlament
■ Nach Festnahmen in Marzahn: Hetze der Polizeigewerkschaft gegen Lehrerin
Die erkennungsdienstliche Behandlung eines 13jährigen Kreuzberger Schülers durch die Polizei in Marzahn (taz berichtete) wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Gegenüber der taz erklärte die bündnisgrüne Abgeordnete Renate Künast, sie werde den Vorfall auf der Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen. Eine erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern unter 14 Jahren ist in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehen.
Der 13jährige hatte zusammen mit sieben weiteren Schülern eine Gruppe von rechten Jugendlichen verfolgt, die die Kreuzberger zuvor mit dem „Hitlergruß“ provoziert hatte. Dabei wurden die Kreuzberger, die mit ihrer Lehrerin in Marzahn einen Film über Gewalt drehen wollten, von zufällig anwesenden Zivilpolizisten festgenommen. Bei zweien von ihnen wurden Gaspistolen und Messer gefunden, alle acht sollen sich nun wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Gegenüber der taz hatte ein Sprecher der Polizei die erkennungsdienstliche Behandlung von zwei Jugendlichen bestätigt, gleichzeitig aber erklärt, die Beamten auf der Wache hätten nicht wissen können, wie alt die Schüler gewesen seien.
Eine Behauptung, der die Lehrerin im Falle des 13jährigen Jugendlichen widerspricht. Sie erklärte, daß den Polizeibeamten sowohl durch die Aussage des Schülers als auch durch das Geburtsdatum auf dem Schülerausweis sein Alter bekannt war.
Unterdessen geht die Hetze gegen die Religionslehrerin wegen der gefundenen Gaspistolen und Messer weiter. „Anstatt zu beten, mit Gaspistole und Bajonett unterwegs“, heißt es in einer Presseerklärung der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Die Lehrerin habe den Anspruch verwirkt, weiterhin Jugendliche zu unterrichten und gehöre aus der Schule geworfen. Uwe Rada
Siehe Kommentar Seite 21
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