: Windige CDU-Connection bei Millionengeschäft
■ Versorgt Staatssekretär Schmitt verschuldeten Parteifreund mit einem Auftrag?
Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) hat mit dem Eintreiben von Parkgebühren einfach kein Glück. Erst kam das sogenannte Parkraumbewirtschaftskonzept, das Gebühren rund um den Alex, den Zoo und in Spandau vorsieht, jahrelang nicht in Gang. Nun soll endlich bis Mitte dieser Woche die Entscheidung darüber fallen, welcher von zehn privaten Anbietern ab Februar für das Land Berlin die Parkgebühren eintreibt, doch schon droht dem Senator neuer Ärger: Verdacht auf CDU-Filz bei der Vergabe des Geschäfts.
Nach Informationen der taz sollen nur noch zwei Bewerber im Rennen sein, von denen einer beste Kontakte zu Haases Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) pflegt. Stellvertretender Vorsitzender des Interessenten AG-City ist der CDU-Abgeordnete Rolf-Thorsten Wiedenhaupt, der seit 1981 auch zum Kreisvorstand der CDU- Charlottenburg zählt. Und sein Kreisvorsitzender ist – Ingo Schmitt. Der Verkehrssenator dementierte gegenüber der taz zwar, daß im Zweifel das CDU-Parteibuch über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen entscheidet: „Solche Schweinereien machen wir nicht.“ Aber Haase ist offenbar mißtrauisch geworden. „Ich habe mir noch einmal die Unterlagen vorlegen lassen.“ Laut Ausschreibung winken Umsätze von bis zu sechs Millionen Mark jährlich.
Wiedenhaupt steckt jedenfalls bis zum Hals in Schwierigkeiten. Nachdem im August dieses Jahres ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bekannt wurde, trat er von seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zurück. Der 36jährige Rechtsanwalt und Schuhhändler hat Löhne für Mitarbeiter und Mieten für seine „Brandenburgische Schuhmarkt GmbH“ (20 Filialen) nicht rechtzeitig und sogar mit ungedeckten Schecks gezahlt. Der Energieversorger Mevag hat auf Grund von Schulden in Höhe von 48.000 Mark Wiedenhaupt den Strom abgedreht. Auch bei der Versicherung seiner Angestellten gab es Unregelmäßigkeiten – mal sind Arbeitspapiere verlorengegangen, mal waren Arbeitnehmer bei keiner Krankenkasse angemeldet. Wiedenhaupt stritt in der Vergangenheit „Liquiditätsprobleme“ nicht ab. Für eine neuerliche Stellungnahme war er nicht erreichbar.
Staatssekretär Schmitt wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern, weil es sich um ein laufendes Ausschreibungsverfahren handelt. Allerdings räumte er ein, sich „ständig“ mit seinem Parteifreund Wiedenhaupt zu unterhalten – nicht aber über das Parkraumbewirtschaftskonzept oder gar über das Ausschreibungsverfahren. Dirk Wildt
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