Castor-Pause bis zum Energiekonsens
Die Genehmigung für den ersten Brennelementetransport nach Gorleben erlischt zum Jahresende / Niedersachsens Umweltministerin Griefahn setzt auf neue Verhandlungen ■ Aus Hannover Jürgen Voges
„Neues Problem, neues Spiel, neues Glück“, mit diesen Worten beschrieb gestern Monika Griefahn den Stand der Dinge. Der Castor, dessen Fahrt in das Zwischenlager von Gorleben das Verwaltungsgericht Lüneburg im letzten Moment untersagt hatte, steht vor dem Atomkraftwerk Philippsburg. er kommt nicht voran. Die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Transportgenehmigung läuft zum Jahresende aus. Und damit „erlischt auch unsere Zustimmung zu dem Transport, die wir auf Weisung des Bundesumweltministers erteilen mußten“, sagt Monika Griefahn.
Alles von vorne: Falls das Bundesamt für Strahlenschutz für den Behälter eine neue für das Jahr 1995 geltende Transportgenehmigung erteilt, muß sich auch das Land Niedersachsen erneut mit der Zustimmung zur Einlagerung des Behälters in Gorleben auseinandersetzen. Bei dieser erneuten Prüfung habe man die Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichtes mit zu berücksichtigen, stellt die Ministerin fest. Außerdem findet sie die Hoffnung begründet, daß auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Bedenken gegen die Einlagerung des nicht vorschriftsgemäß beladenen Behälters teile und im Beschwerdeverfahren den Einlagerungsstopp der ersten Instanz bestätige.
Die niedersächsische Umweltministerin erwartet deshalb nicht mehr, daß das Gorlebener Zwischenlager in Betrieb genommem wird, bevor ein neuer Versuch unternommen wird, die im letzten Herbst abgebrochenen Energiekonsensgespräche wiederaufzunehmen.
Auch die neue Bundesumweltministerin Angela Merkel hat ihr in einem Gespräch offenbar ein solches Stillhalten signalisiert. Mit weiteren Transporten aus anderen Atomkraftwerken nach Gorleben sei nicht mehr zu rechnen, bevor die Chancen für einen Energiekonsens erneut ausgelotet seien, meinte Griefahn gestern.
Mit neuen Energiekonsensgesprächen in „großer Runde mit Energieversorgungsunternehmen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden“ sei aber frühestens im Mai oder Juni des nächsten Jahres zu rechnen. Bis dahin wolle nicht nur die SPD, sondern – unabahängig davon – wollen auch CDU-Politikerinnen Vorgespräche mit den übrigen Beteiligten führen. Griefahn geht davon aus, daß zumindest die norddeutschen Energieversorgungsunternehmen bereit sind, auf Gorleben als Endlagerstandort zu verzichten, um nicht weiter unnötig Geld in dieses gescheiterte Projekt investieren zu müssen. Daß Gorlebener Zwischenlager werde allerdings von allen Enregieversorgungsunternehmen nicht in Frage gestellt.
Berichte, wonach die Energieversorger Schacht Konrad nun zum alleinigen Endlager auch für hochradioaktiven Müll machen wollten, hält die Landesumweltministerin dagegen für eine „Finte oder auch Wunschdenken der Bayern“. Für hochradioaktiven Müll sei Konrad nach den gültigen Kirterien nicht geeignet.
