Projekte fordern „Ende der Drohung“

■ 52 Initativen gegen Kürzungen wegen Demo am 3.Oktober

Gegen ein „politisches Klima der Einschüchterung“ wenden sich 52 Projekte in einer Erklärung zu den Spätfolgen des 3.Oktober in Bremen. Rechtzeitig zu den anstehenden Haushaltsberatungen wenden sich die Initiativen, unter ihnen viele Frauenprojekte, das Junge Theater, das Anti-Rassismus-Büro oder die Aktionskonferenz Nordsee, gegen eine mögliche Streichung von Mitteln als „Strafe“ für ihren Aufruf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen die Einheitsfeier am 3.Oktober. „Hintergrund für den Demonstrationsaufruf war, daß es angesichts zunehmender Gewalt gegen Frauen und Behinderte, angesichts steigender Erwerbslosigkeit besonders bei Frauen und angesichts des Asylrechts für viele Menschen keinen Grund gibt, die Wiedervereinigung zu feiern“, heißt es. „Der Aufruf zur Demonstration war kein Aufruf zur Gewalt, sondern ein Aufruf, sich gegen diese Entwicklungen zu stellen.“ Das Bündnis von Projekten, von denen nur wenige den Aufruf zur Demo am 3.10. unterschrieben haben, fordert das Ende der „Drohungen und Einschüchterungsversuche“ gegen die Initiativen und weiterhin staatliche Unterstützung für Frauenprojekte in Bremen. Außerdem solllen die Verantwortlichen für die Durchsuchung des Sielwallhauses am 2.10. „zur Rechenschaft ziehen“. bpo