Von der APO-Position aus läßt sich wenig Einfluß nehmen

■ betr.: „Grüne wollen Länderehe“, taz vom 28.11.94, „In weiter Ferne“, taz vom 29.11.94

Dem Befürworter der Länderfusion, Gerd Nowakowski, mag seine nicht genügende Kenntnis der Stimmung an der bündnisgrünen Basis in Brandenburg nachgesehen werden können, aber zumindest sollte ein Journalist doch das eigene Blatt lesen. Während noch am 28.11. die Bedingungen der Brandenburger Bündnisgrünen zitiert werden, schreibt er einen Tag später kühn: „Nur die Grünen hier wie dort stehen noch voll hinter dem Vorhaben.“ Abgesehen davon, daß seit über einem Jahr es „die Grünen“ gar nicht mehr gibt – in Brandenburg war gerade das Bündnis 90 stets der heftigste Fusionsgegner. Nachdem sich aber die Mehrheit desselbigen mit den Grünen vereint hatte, kamen andere Töne auf.

Da war zum einen das Argument, wer von vorneherein die Fusion ablehnt, schließe sich von der Gestaltung der Verhältnisse im neuen Lande aus. Mensch sage sowieso schon viel zu oft nein. Und dann war da auch der Wille, mit der SPD oder, besser, mit Väterchen Manfred unter die Koalitionsdecke zu schlüpfen. Und gerade der ist der heftigste Ehebefürworter. Nach dem Nein zu Kohleverstromung, Großflughafen, Havelausbau und Transrapid sollte nicht noch ein Stein im Koalitionsweg liegen.

Diese Strategie der Anpassung ging nicht auf. Inwieweit wir im September daran scheiterten, daß FusionsgegnerInnen nur die Wahl zwischen PDS und „Bürgerschreck“ Nooke hatten, mag dahingestellt bleiben. Auf alle Fälle ist jetzt die Chance da, ohne Rücksicht auf Regierungspartner Chancen und Risiken des Projektes noch einmal zu diskutieren. Von der APO-Position aus läßt sich leider ohnehin nur wenig Einfluß nehmen. Heinz-Mascher, Mitglied Bünd-

nis 90/Die Grünen Kreisverband

Oberhard