■ Zum Doppelhaushalt 1995/96: Für Visionen kein Geld
Berlin brauche Visionen, Entwürfe und Perspektiven, wird allenthalben gefordert. Daß solcherart intellektuelle Höhenflüge am Milliarden-Schuldenberg des Landes zerschellen müssen, wird geflissentlich übersehen. Es sind ja keineswegs zukunftsträchtige Konzepte, an denen es mangelt. Doch deren Realisierbarkeit steht den schieren Notwendigkeiten einer Problemregion entgegen. Wenn heute nach zweitägiger Debatte der Doppelhaushalt 1995/96 verabschiedet wird, bleiben manche Schecks ungedeckt. Da ist das Finanzloch im Kulturetat von über 148 Millionen, das von Bonn gestopft werden soll; da jongliert der Landeshaushalt mit der verfassungsrechtlich bedenklichen Kreditaufnahme von fast 13 Milliarden Mark am Abgrund; da werden Sparpotentiale von mehreren hundert Millionen Mark als pauschale Minderausgaben deklariert. Doch was hätte ein rot-grüner Senat anders machen können? Wer die von Neoliberalen gewünschte totale Privatisierung öffentlicher Verwaltungen und damit einen unausweichlichen Abbau weiterer Sozialleistungen vermeiden will, muß weiter auf Pump leben.
Unter dem Druck dieser horrenden Finanzmisere zerrinnen die Träume für eine bessere, humanere Stadt. Sicherlich gibt es unsinnige Projekte wie den Tiergartentunnel, deren verbaute Gelder zu Nützlicherem verwendet werden könnten. Doch wo – wie in Frankfurt am Main – ein bündnisgrüner Stadtkämmerer öffentliche Gebäude veräußert, um die stärksten Stricke sozialer und ökologischer Netze zu erhalten, wird die Ausweglosigkeit einer jeden Politik sichtbar: Selbst politischen Reformbündnissen bliebe nur das Durchwurschteln durch die Verhältnisse. Die Große Koalition hat dieses „muddling through“-Prinzip meisterhaft vorexerziert. Maßvoll wurde flächendeckend gespart, blieben die Etats der Sozial- und Arbeitssenatorinnen sogar fast unangetastet, wurde die Lohnangleichung für den öffentlichen Dienst im Osten auf den Weg gebracht. Das hat wahrlich nichts Visionäres. Man hätte sich aber Schlimmeres vorstellen können. Severin Weiland
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