: 30 Mio für Arbeitslose
■ DGB fordert neue Beschäftigungsfirmen
30 Millionen Mark für die Gründung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften. Das fordert der Bremer DGB vom Senat. Gestern verkündete die DGB-Vorsitzende Helga Ziegert die Vorstellungen der Gewerkschaften für eine aktivere Beschäftigungspolitik der Landesregierung: Der Senat soll Beschäftigungsgesellschaften gründen. Bremen habe schließlich nach Baden-Württemberg unter den Westländern die höchsten Verlustquoten von Arbeitsplätzen. „Wenn man die Arbeitslosenzahlen senken will“, sagte Helga Ziegert, „dann reicht es nicht aus, nur Gewerbeflächen mit Verkehrsanschlüssen bereitzustellen.“
Das Modell ist relativ simpel: Der Staat unterstützt die Gründung von Unternehmen, in denen zum Beispiel Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen. Das Unternehmen bekommt für einen festgelegten Zeitraum Lohnzuschüsse, dann soll es sich selbst auf dem Markt behaupten. Oder: Um Massenentlassungen in einem größeren Unternehmen abzufedern, gründet das Land gemeinsam mit dem Unternehmen eine Beschäftigungsgesellschaft. Das Stammkapital kommt dann einerseits aus dem Sozialplan des Unternehmens, andereseits aus dem 30-Millionen-Topf, den der DGB aus dem Bremer Haushalt schneiden will. Auch hier gilt: Zuschüsse gibt es nur für einen bestimmten Zeitraum, dann muß sich das Unternehmen selbst tragen. Wo die Märkte für solche Unternehmen seien, das konnte die DGB-Vorsitzende nur vage andeuten: „Beim Reycycling, Soziales oder beim Umweltschutz“.
Der Zeitpunkt der Forderungen sei bewußt gewählt. Helga Ziegert: „Wir wollten noch einmal in die Haushaltsberatungen eingreifen.“ Ein bißchen spät: Just in diesen Tagen stehen die zähen Haushaltsberatungen innerhalb der Regierungskoalition vor dem Abschluß. In der kommenden Woche wird der Haushalt in der Bürgerschaft behandelt und verabschiedet. Schwer vorstellbar, daß der DGB noch einen Fuß in die Tür bekommt. J.G.
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