Baubehörde verteidigt ÖPNV-Konzept

Heftig reagierte die Baubehörde auf die taz-Enthüllung der geheimen Senatspläne zur Zukunft des ÖPNV. Sie wies die „abenteuerliche Darstellung in der taz“ zurück und versprach „eine Klarstellung, damit sich in den Archiven der Hamburger Redaktionen keine Fantasie-Fakten festsetzen“.

Dankenswerterweise bestätigt die Behörde dabei zunächst zentrale Aussagen ihres Papiers: Hamburg will den HVV vorerst nicht ausweiten, obwohl dies vom HVV selbst, von den Gewerkschaften, von den Landkreisen im Umland und von vielen Verkehrsexperten gefordert wird. Auch zur Ablehnung eines länderübergreifenden Verkehrsverbundes mit wirklichen Entscheidungskompetenzen bekennt sich die Behörde – Hamburg soll Vetorecht in Konfliktfällen erhalten.

Der Baubehörde „ist nichts von Maßnahmenpaketen für eine Verkehrswende bekannt“, an denen andere Bundesländer gegenwärtig basteln. taz-Tip: Mal bei den Kollegen in Brandenburg, Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz oder Hessen durchklingeln. Ahnungslos gibt sich die Baubehörde auch in Sachen Kompetenzzuwachs und Geldsegen sowie hinsichtlich der spannenden Tatsache, daß die Stadt künftig den SPNV billiger und auch bei Privaten einkaufen könnte.

Nur in einem Punkt widerspricht die Baubehörde der taz-Darstellung wirklich: Während die taz über die geplante „Verschlechterung der ÖPNV-Standards“ berichtet, behauptet die Pressestelle: „Das Hamburger Konzept ist der Erhalt des guten ÖPNV-Standards.“ Lassen wir die Baubehörde selbst antworten. In der Senatsdrucksache heißt es: „Verschlechterungen des erreichten ÖPNV-Standards in Hamburg und der Region müssen trotz dieser veränderten Rechtslage soweit wie möglich vermieden werden.“ Noch Fragen? Eugen Wagner beantwortet sie. Am 12. September 1994 redete er auf einer Fachtagung zur Zukunft des ÖPNV im Großraum Hamburg Klartext: „Die Rücknahme von ÖPNV-Leistung darf kein Tabu sein.“ fm