Schwarz-Rot-Grün
■ NRWs Grüne und Sozialdemokraten regieren Landschaftsverband Rheinland
Düsseldorf (taz) – Michael Vesper freut sich diebisch: „Wir haben endlich das Schweigekartell der SPD-Führung über Rot-Grün aufgebrochen.“ Ursache dafür ist ein vom Fraktionsgeschäftsführer der Düsseldorfer Grünen im Verein mit der Wissenschaftsministerin Anke Brunn (SPD) in letzter Sekunde verhindertes schwarz-grünes Bündnis im Landschaftsverband Rheinland. Jetzt regiert in dem Verband, der im gesamten Rheinland für Straßenbau, Gesundheits- und Psychiatrieversorgung zuständig ist, doch noch Rot- Grün.
Durch die Intervention von Brunn, die zugleich Chefin des SPD-Bezirks Mittelrhein ist, akzeptierten die Sozialdemokraten vor Ort plötzlich eine Vereinbarung, die die Grünen zuvor wortgleich mit der CDU ausgehandelt hatten. Daß die grüne Verhandlungsführung danach die CDU im Regen stehen ließ, geht auf den Druck von Vesper & Co. zurück. Dem „Drohpotential“, so ein Beteiligter, habe man sich gebeugt, „weil uns gesagt wurde, für Schwarz-Grün gebe es auf unserem Landesparteitag keine Mehrheit“. Vesper räumt die Intervention offen ein, „denn sonst wäre uns der ganze Parteitag am vergangenen Wochenende aus dem Ruder gelaufen“.
Inzwischen hat sich diese rot- grüne Kungelposse zu einem Riesenthema in NRW entwickelt. Verantwortlich dafür sind mehrere SPD-Minister, die in aller Öffentlichkeit aufeinander losgehen. So bezeichnet NRW-Verkehrsminister Fanz-Josef Kniola den von seiner Genossin Brunn unterzeichneten Koalitionsabschluß „unabhängig vom Inhalt“ als „kapitalen Fehler“. Es wäre für die SPD besser gewesen, so Kniola, Brunn hätte „die Grünen in die schwarz-grüne Verlegenheit laufen lassen“. Finanzminister Heinz Schleußer, einer der einflußreichsten SPD-Politiker im Lande, sieht das ähnlich: „Ich hätte diesen Vertrag niemals unterschrieben.“ Nicht wegen inhaltlicher Vorbehalte, sondern allein aus wahltaktischen Gründen. Im Mai nächsten Jahres wird in Düsseldorf ein neuer Landtag gewählt, und dabei wollte die SPD- Führung die Grünen mit dem Wahlkampfmotto „Wer grün wählt, wird sich scharz ärgern“ klein halten. Deshalb hätte Schleußer die neuerliche schwarz-grüne Koalition sogar „begrüßt“, denn „dann wäre noch deutlicher geworden, was mit den Grünen los ist“. Glaubt man Anke Brunn, dann besteht für Schleußer indes kein Grund, sich aufzuregen. Sie habe Schleußer, der zugleich Chef des SPD-Bezirks Niederrhein ist, „selbstverständlich“ vor ihrer Unterschrift kontaktiert: „Er hatte keine prinzipiellen Bedenken“.
CDU-Generalsekretär Herbert Reul wertete die mediale Keilerei gestern als „entlarvendes Schauspiel“ – von SPD wie Grünen gleichermaßen. Letztere seien „offensichtlich inzwischen von einer basisdemokratischen Partei zu einer pressionsdemokratischen Partei mutiert“. Walter Jakobs
