: Rechnungshof rügt CDU-Fraktion erneut
■ Brief an Kudella weist „persönliche Angriffe“ scharf zurück
In einem scharfen Brief hat der Landesrechnungshof den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Kudella an Rechnungshofpräsident Hartwin Meyer-Arndt zurückgewiesen. Der hatte die CDU dafür gerügt, daß sie zwei Zeitungsanzeigen aus Fraktionsmitteln bezahlt hatte, in der die Mülltonnenpolitik des Senats angegriffen worden war. Als „unglaubliche Entgleisung“ bezeichnete wiederum Peter Kudella diese Kritik an seinem Vorgehen.
„Eine polemische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist erlaubt, darf aber nicht aus Steuer-, sondern muß aus Parteigeldern bezahlt werden“, heißt es jetzt in dem Brief des Rechnungshofes an die CDU. Die „persönlichen Angriffe“ auf Präsident Meyer-Arndt weist der Rechnungshof schon deshalb zurück, weil „alle Entscheidungen in Angelegenheiten der Fraktionen ausnahmslos vom gesamten Kollegium des Rechnungshofs beschlossen werden“.
Auch im Fall der Mülltonnen-Anzeigen sei die Rüge einstimmig beschlossen worden. Und das habe die CDU-Fraktion sogar schriftlich vor Erscheinen der zweiten Anzeige erfahren. Droht der Rechnungshof abschließend: „Wir werden die Problematik erneut beraten. Es ist auch möglich, daß wir dabei zu einer restriktiveren Bewertung kommen.“ Ase
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