Diepgen will Olympia untersuchen lassen

■ Regierender empfiehlt Untersuchungsausschuß zur Olympia GmbH / „Hier gibt es nichts zu verbergen“

Kapriolen im Roten Rathaus: Zwei Tage nachdem der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen für die Entlastung des ehemaligen Chefs der Olympia GmbH, Axel Nawrocki, gesorgt hat, ist er selbst für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. „Hier gibt es nichts zu verbergen“, sagte der Regierende und CDU- Landesvorsitzende der taz: „Ich empfehle meiner Partei, sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuß anzuschließen.“ Diepgens Empfehlung ist überflüssig. Die Opposition verfügt mit 61 Mandaten über genug Stimmen, um eigenständig den Ausschuß einzurichten.

Die CDU will sich offenbar der Forderung der Opposition anschließen. Fraktionssprecher Markus Kauffmann schloß gestern nicht mehr aus, daß die CDU für einen Untersuchungsausschuß stimmen wird. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, „hier gebe es etwas zu vertuschen“. Die SPD hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sah keinen Widerspruch darin, daß der CDU-SPD- Senat Nawrocki erst entlastet und unmittelbar darauf die Regierungsparteien durch eine parlamentarische Untersuchung sein Geschäftsgebaren prüfen wollen. Denn die Entlastung sei eine formale Angelegenheit. „Die Entscheidung des Senats kritisieren wir nicht“, betonte der Fraktionssprecher. Was die Sozialdemokraten aufklären lassen wollen, müsse in der Fraktion noch geklärt werden.

Bündnis 90/Die Grünen, PDS und FDP wollen heute mittag den gemeinsamen Antrag abstimmen, den sie in der nächsten Abgeordnetenhaussitzung am 19. Januar einbringen werden. FDP-Fraktionssprecher Olaf Irmscher kündigte einen „sehr umfassenden Fragenkatalog“ an. Die Regierungsparteien könnten diesen nur erweitern, aber nicht reduzieren. Der Fraktionssprecher der Grünen, Matthias Tang, benannte unter anderem die Geldtransaktionen zwischen Olympia- und Marketing-GmbH, Verträge mit Dritten, Werbekosten und Axel Nawrockis Reißwolfaktion als Untersuchungsgegenstand.

Untersuchungsausschüsse dürfen die Geschäftsunterlagen von Privatfirmen einsehen, können Zeugen polizeilich vorführen und Hausdurchsuchungen durchführen lassen. Als Konsequenzen kann das Parlament Gesetze ändern oder auch Haushaltsmittel – in diesem Fall für die verantwortliche Senatskanzlei – sperren lassen. Der Olympia-Ausschuß wird aus fünf Mitgliedern der CDU, vier der SPD und jeweils einem von Bündnis 90, PDS, FDP und Neuem Forum bestehen. Die SPD wird den Vorsitzenden stellen. Die Senatskanzlei wisse noch nicht, wie der zusätzliche Arbeitsaufwand bewältigt werden soll, sagte gestern Kanzlei-Chef Volker Kähne. Unter anderem würden immense Kopierarbeiten anfallen, um die Ausschußmitglieder mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen. Kähne schätzte, daß in den kommenden Wochen rund vier Mitarbeiter nur mit dem Thema Olympia beschäftigt sein werden.

Unterdessen kommen täglich neue Ungereimtheiten im Geschäftsgebaren der Olympia GmbH ans Licht. Gestern wurde bekannt, daß sich Mitarbeiter auf Kosten der GmbH vier Karten zum Presseball 1994 zu je 350 Mark besorgt haben. Welche Aufgaben die Mitarbeiter im Januar zu erfüllen hatten, ist unklar: Die Bewerbung zu den Olympischen Spielen war bereits im September 1993 gescheitert. Dirk Wildt