: Bayerische Keule
■ betr.: „Bayern wird zum Fahn dungsgroßraum“, taz vom 14.12.94
Mit dem weiter fortschreitenden Abbau rechtsstaatlicher Normen zum Schutze des Bürgers von einzelnen staatlichen Übergriffen wird eine interessante Politik einhergehen: Es wird sich nicht viel ändern, für die Mehrzahl der Bürger! Damit weder der Normalbürger noch die kritische Öffentlichkeit geweckt werden. Folgt also nichts?
Da es Zufälle nur für Naive gibt, muß ein Nein die Antwort sein. So kann auf lokaler Ebene (Provinzfürsten) bis hin zur Ausmerzung (Wort paßt gut hier) von Phänomenen wie RAF auf höchster Ebene, im Einzelfall der völlig willkürlichen Handlung eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das heißt, gnadenhalber wirst du nicht belästigt, aber wenn du in Ungnade fällst, sind ganz neue Ermessensspielräume durch das Gesetz eingeräumt, die unter bestimmten Zielsetzungen genutzt werden. Erst hier, bei dieser Zielstellung, ist die demokratische Kontrolle ausgesetzt.
Arrogantes Gerede über undemokratische Gesetze ist fehl am Platze, auch Beckstein und die CSU sind – klarer noch als andere Parteien! – demokratisch gewählt. Stören wir uns an der Phantasielosigkeit derer, die ihre politische Willensbildung ausschließlich aus aktuell stattfindenden Ereignissen beziehen? Das war zu jeder Zeit, an jedem Ort auf diesem Kontinent so. Erst wenn der persönlich spürbare Leidensdruck groß genug ist, ist mit Gegenaktion zu rechnen. Wir sind eben in Teilbereichen unserer Kultur in der Steinzeit hängengeblieben. Da ist die bayerische Keule noch die ehrlichere Ausdrucksform.
Das PAG paßt gut in die Landschaft. Eben nicht wegen des PAG, sondern der Landschaft halber! Mir ist es ein Trost, daß die, die (voraus-)sehen können, sich damit auch besser schützen können. Gegen die Kontroll- und Datensammelwut der Organe ist kein Kraut gewachsen. Aber gegen die Auswüchse: das Modell Schweden, in dem jeder für jeden transparent ist, (eben auch Behörden) oder das US-Amerikanische freedom of information act. Das ist alles, was wir verlangen können, gegen die Natur der Menschen (auf beiden Seiten) werden wir nichts bewegen. Dietmar Wilkens, Woltersdorf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
