: Rechstradikale gemeinnützig
Mehrere rechtsradikale und neonazistische Vereine sind nach Informationen des ARD-Magazins „Panorama“ als gemeinnützig anerkannt und genießen damit Steuervorteile. Das Magazin beruft sich auf Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes, dessen Sprecher Rüdiger Hesse den Finanzämtern Untätigkeit in dieser Sache vorwirft. In einer Mitteilung zu der „Panorama“-Sendung am Donnerstag abend wird auf ein Neonazi-Zentrum in Hetendorf (Niedersachsen) verwiesen, das bis heute vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sei. Es handle sich um einen Treffpunkt in- und ausländischer Rechtsextremisten; veranstaltet würden unter anderem Wehrkampf und sogenannte Heldengedenkfeiern. Verfassungsschutz-Sprecher Hesse: „Die Kommunalpolitiker raufen sich seit Jahren die Haare darüber, daß dieses Anwesen vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommen hat.“ dpa
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