Blüm: Keine Billigarbeit

■ Nachdem keine EU-Richtlinien zustande kamen, will Blüm Alleingang

Berlin/Düsseldorf (AFP/taz) - Ginge es nach Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), dürften sich ausländische Arbeitnehmer nicht mehr billig auf bundesdeutschen Baustellen verdingen. Zwar wünscht er sich weiterhin eine europäische Regelung, käme diese jedoch nicht zustande, plädiere er für einen „nationalen Alleingang“, so Blüm gestern in einem Rundfunkinterview.

Die Sozialminister der Europäischen Union hatten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen können. Die nötige qualifizierte Mehrheit für eine europaweite Regelung war am Widerstand Großbritanniens, Portugals, Irlands und Griechenlands gescheitert. Die Entsenderichtlinie sieht vor, daß in andere EU-Staaten entsandte Arbeitnehmer den Sozialbestimmungen des Gastlandes unterworfen sein sollen, wenn diese großzügiger sind als die ihres Heimatlandes.

Eine nationale Regelung sei die zweitbeste Regelung, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gestern. Einvernehmlich zeigten sich auch die Arbeitgeber. Nur so könnten hiesige Bauarbeiter mit Vollbeschäftigung rechnen, so der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin will den Einsatz von Billigarbeitern aus anderen EU-Staaten durch eine Bundesratsinitiative stoppen. In Berlin arbeiten etwa 60.000 Bauarbeiter zu sogenannten Dumpinglöhnen.

Arbeitsminister Blüm betonte, daß der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch in Europa gelten müsse. Ausländische Arbeitnehmer würden um ihren gerechten Lohn betrogen, wenn sie bei gleicher Arbeit nur die Hälfte oder sogar nur ein Viertel ihrer deutschen Kollegen verdienten. Dadurch bestehe die Gefahr, daß einheimische Beschäftigte arbeitslos werden. Dies könne nicht der Sinn von Europa sein, warnte Blüm. Die DGB-Vizevorsitzende Engelen-Kefer erklärte, das Scheitern der EU-Entsenderichtlinie sei ein „herber Rückschlag“. Es müsse nun unter französischer EU-Ratspräsidentschaft ein neuer Anlauf genommen werden. roga