: Behördenposition -betr.: "Spekulieren verboten, zurück auf Los", taz vom 22.12.94
Betr.: „Spekulieren verboten, zurück auf Los“, 22.12.94
Liebe Redaktion,
daß die taz hamburg sich einmal die Position des Bezirksamts Mitte zu eigen macht, hat Seltenheitswert, ist aber eine nette vorweihnachtliche Geste an die Obrigkeit. Bedauerlich ist nur, daß durch die ungeprüfte Übernahme der Bezirksargumente die sorgfältige Recherche auf der Strecke bleibt. Daß es ein hamburgisches Baugesetz gibt, das den Verkauf der LaMa-Häuser nicht zuläßt, wird die juristische Fachwelt erstaunen. Völlig neu ist auch, daß Immobilien im Sanierungsgebiet nur zu dem Preis veräußert werden dürfen, den ein Gutachterausschuß der Stadt festlegt. Im einschlägigen Bundesbaugesetz steht das genaue Gegenteil: „Die Gutachten haben keine bindende Wirkung.“ Im übrigen dürfte es ein Gutachten dieses Ausschusses gar nicht geben; das hätte nämlich dem Verkäufer zugestellt werden müssen. Und „fast satte 600.000 Mark“ stehen auch nicht im Kaufvertrag des Sternipark mit Nikolai Rabels. Unerwähnt bleibt schließlich, daß selbst im Bezirksamt eingeräumt wird, daß der städtische Gutachterausschuß Immobilienpreise in Sanierungsgebieten erfahrungsgemäß niedrig feststellt, weil die Stadt nach Abschluß der Sanierung auf dieser Grundlage Ausgleichszahlungen kassiert.
Dem Sternipark geht es darum, daß die LaMa-Häuser nicht noch jahrelang ungenutzt im Karolinenviertel stehen. Dafür zahlen wir natürlich nicht jeden Preis. Aber: Spätestens seitdem die Häuser in der Hafenstraße für ein Butterbrot und ein Ei an die Hafenrand GmbH gegangen sind, weiß jeder, daß es in Hamburg eben auch politische Preise für Immobilien gibt. Das wird sicher auch noch mal bei einer „Privatisierung“ der Hafenstraße vorgeführt werden. Thomas Mirow hat bezogen auf diese Häuser festgestellt, daß ein solcher Konflikt immer auch Geld kostet, und daß es für beide Seiten gut wäre, sich wechselseitig die finanziellen Konsequenzen vorzurechnen. Da hat er recht. Und: Das gilt auch für die LaMa-Häuser.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jürgen Moysich,
Kinderhaus im Sternipark e.V.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
