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Ein „Sicherheitsgesetz“ mit Tücken

■ Frankreich perfektioniert den Überwachungsstaat

Paris (AFP) – Das französische Parlament hat ein heftig umstrittenes Gesetz zur inneren Sicherheit endgültig verabschiedet. Der von Innenminister Charles Pasqua eingebrachte Entwurf wurde am Donnerstag abend nach der Nationalversammlung auch vom Senat gebilligt, dem Oberhaus des Parlaments. Damit können Straßen und Plätze generell mit Videokameras überwacht werden. Schon lange vor Demonstrationen darf die Polizei künftig in weitem Umkreis ohne konkreten Verdacht Fahrzeuge durchsuchen. Die Opposition aus Sozialisten und Kommunisten, die von den neuen Bestimmungen Mißbräuche und die Einschränkung der Freiheitsrechte des einzelnen befürchtet, stimmte gegen das Gesetz. Gebilligt wurde es mit der Mehrheit der bürgerlich- konservativen Regierungsparteien RPR und UDF.

Mit der Videoüberwachung von Straßen, Eingängen öffentlicher Gebäude und anderen öffentlichen Bereichen soll die Sicherheit besser gewährleistet werden, beispielsweise im Kampf gegen Rauschgifthandel in der Öffentlichkeit. Die Aufzeichnungen auf Straßen und Plätzen können darüber hinaus auch zur Verkehrskontrolle verwendet werden. Angesichts der Befürchtungen der Opposition wurde festgelegt, daß der Bürger auf Antrag freie Einsicht in die Videobänder bekommt. Wird ein Antrag abgelehnt, kann dies vor Gericht angefochten werden. Nach sechs Monaten wird das Bildmaterial vernichtet. Mit einer Genehmigung von Hauseigentümern oder -verwaltern kann die Polizei künftig auch jederzeit in den Eingängen und Fluren von Wohnhäusern Personenkontrollen machen.

Fahrzeuge können 24 Stunden vor einer Demonstration und bis zur Auflösung der Kundgebung nach Gegenständen durchsucht werden, die den Demonstranten als Waffen dienen könnten. Die Polizei kann verdächtige Objekte beschlagnahmen. Der für Fahrzeugkontrollen zugelassene Umkreis wird von Fall zu Fall festgelegt. Personen, die bei einer Kundgebung Gewalttaten begangen haben, können nach richterlicher Entscheidung mit einem dreijährigen Demonstrationsverbot belegt werden.

Für die Umsetzung des Sicherheitsgesetzes wurden 16,8 Milliarden Franc (mehr als fünf Milliarden Mark) bewilligt. Damit sollen moderne Einrichtungen zur Datenverarbeitung finanziert werden. Außerdem sollen bis 1999 im Innendienst der Polizei 5.000 neue Stellen geschaffen werden.