: Eine Tourismus-Steuer bringt doch nichts
■ Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) zu der vorgeschlagenen Berlin-Abgabe
taz: Der Chef der Berlin Tourismus Marketing (BTM), Hanns Peter Nerger, hat vorgeschlagen, den Berlin-Besuchern für jede Übernachtung in der Hauptstadt eine Mark abzuverlangen. Damit könnten jährlich rund 7,5 Millionen Mark erwirtschaftet werden. Ist das ein realistischer Vorstoß oder ein verspäteter Silvesterscherz des BTM-Chefs?
Norbert Meisner: Weder noch. Es ist eine Vorstellung, die an die Kurtaxe anknüpft, wie es sie etwa in Wien oder Paris gibt. Bei uns würde eine solche Abgabe, die vom Touristen verlangt wird, nur für Leistungen ausgegeben werden dürfen, die ihm auch einen Nutzen einbringt, nicht aber für die Werbung der BTM. Nerger möchte jedoch gerade dafür die eine Mark pro Übernachtung einstecken.
Es wäre auch widersinnig, wenn wir mit den Geldern eines Besuchers für den Reiseort Berlin werben würden. In dem Augenblick, wo er zahlt, ist er ja in Berlin.
Also: Der Vorschlag ist wenig hilfreich.
Bei der Frage um eine Zwangsabgabe zur Finanzierung der BTM gab es in der Vergangenheit erheblichen Streit. Kleine und mittlere Hotelgewerbe weigerten sich und gingen vor Gericht. Ist Nergers öffentlichkeitswirksamer Hilferuf ein verzweifelter Appell an den Wirtschaftssenator, in diesem Jahr auf anderem Wege mehr Geld in die Kasse zu bekommen?
Das kann ich nicht beurteilen. Herr Nerger hat im übrigen einen so kurzen Draht zu mir, daß er seinen Vorschlag nicht über den Umweg eines Interviews machen müßte. Es scheint mir von seiner Seite nur ein Hinweis zu sein, daß die BTM in diesem Jahr über einen äußerst knappen Haushalt verfügt [rund zehn Millionen Mark/ d. R.]. Das Positive an diesem Etat ist aber, daß die BTM zunehmend stärker aus eigener Kraft tätig wird. Allein im vergangenen Jahr waren es 2,5 Millionen Mark, die sie zusätzlich erwirtschaftet hat. Das ist, meiner Ansicht nach, der richtige Weg. Interview: Severin Weiland
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