: „In der Summe“ gefährlich
■ Rexrodt kritisiert Positionspapier
Der Berliner FDP-Landesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat die Gruppe der Parteimitglieder um den früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl aufgefordert, ihre liberal-konservativen Positionen „endlich in die Parteigremien einzubringen und um Mehrheiten zu werben“.
Zum Berliner Positionspapier sagte er, jede dieser Positionen sei „innerhalb einer liberalen Partei tragbar, verantwortbar, vielleicht sogar mehrheitsfähig“. In der Summe seien Ziele wie der Große Lauschangriff, erweiterte Kompetenzen für verdeckte Ermittler und Antifeminismus aber „gefährlich“. Zugleich nannte er das Bekenntnis zur Nation als Grundbedingung dafür, daß Nationalismus vermieden werden kann.
Zu den Aussichten seiner Partei bei den im Oktober anstehenden Abgeordnetenhauswahlen meinte Rexrodt, die FDP könne in Berlin die Wende schaffen, wenn es ihr gelänge, ihr Ergebnis im Westen zu halten und im Ostteil der Stadt auf über drei Prozent zu verbessern.
Nach Ansicht von Rexrodt stehen die Chancen für die Einführung einer Landesliste auf dem bevorstehenden Parteitag in Berlin gut. Von der Einführung einer Frauenquote sowie der Trennung von Amt und Mandat halte er nichts. Dagegen habe er mit einer Urwahl des FDP-Landes- oder Bundesvorsitzenden keine Probleme. ADN
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