: Osttimor-Gespräche
■ Boutros Ghali trifft die Außenminister Indonesiens und Portugals
Genf (taz) – UN-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali ist optimistisch: er erwartet „sichtbare Ergebnisse“ von einer Gesprächsrunde über Osttimor, zu der er heute in Genf mit den Außenministern Indonesiens und Portugals, Ali Alatas und Jose Manuel Durao Baroso, zusammentrifft.
Der Dialog zwischen Portugal, das nach Aufgabe seiner ehemaligen Kolonie Osttimor im Jahre 1974 bis zu einer einvernehmlichen Lösung von der UNO weiterhin mit der Verwaltung des Gebiets beauftragt ist, und Indonesien, das Osttimor 1975 besetzte und annektierte, findet bereits seit 1983 statt. Nach dem blutigen Massaker vom November 1991, bei dem indonesische Truppen auf einem Friedhof von Osttimors Hauptstadt Dili mindestens fünfzig friedliche Demonstranten erschossen, war der Dialog abgebrochen. Boutros Ghali brachte ihn Ende 1992 wieder in Gang. Keinerlei Annäherung gab es bislang in der zentralen politischen Frage der von den Osttimoresen und von Portugal gemeinsam geforderten Volksabstimmung über die Zukunft des Gebiets.
Seit der letzten Gesprächsrunde im Mai 1994 unterbreitete der UNO-Generalsekretär der Regierung in Jakarta konkrete Vorschläge für vertrauensbildende Schritte und die Verbesserung der Menschenrechtslage wie die volle Aufklärung des Massakers vom November 91 oder die Freilassung oder zumindest Strafverkürzung für inhaftierte Mitglieder der Befreiungsbewegung Fretilin. Die Regierung in Jakarta versprach die Prüfung dieser Vorschläge. Die jüngsten schweren Zusammenstöße zwischen indonesischen Truppen und Demonstranten November und Anfang Januar bedeuten allerdings einen Rückschlag für die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs.
Außerdem setzt die Regierung von Präsident Suharto die von ihr so bezeichnete „Integration“ ihrer „27. Provinz“ systematisch fort – durch Ansiedlung zumeist muslimischer Indonesier auf Osttimor. Rund 200.000 der jetzt knapp 800.000 Einwohner sind bereits Neuansiedler. Zwischen ihnen und den seit der portugiesischen Kolonialzeit überwiegend katholischen Urbevölkerung Osttimors kommt es zunehmend zu Auseinandersetzungen, die auch bei den jüngsten Zusammenstößen eine Rolle spielten.
Dennoch gibt es Anzeichen, daß Indonesien an einer politischen Lösung interessiert ist, die „diesen Stein in unserem Schuh “ (Alatas) beseitigt. 20 Jahre Besetzung und die Ermordung von mindestes 200.000 der im Jahre 1975 noch 690.000 zählenden Osttimoresen haben deren Widerstand nicht brechen können. Und die globalen Rahmenbedingungen haben sich mit dem Fall der Mauer inzwischen zuungunsten Indonesiens verändert, das früher stramm im antikommunistischen Lager stand. Nachdem ehemalige Verbündete Indonesiens aus der südlichen Hemisphäre der Regierung Suharto die Unterstützung versagten, entging sie auf der letzten Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission Anfang 94 nur ganz knapp einer offiziellen Verurteilung wegen Unterdrückung der außerparlamentarischen Opposition in Jakarta. Andreas Zumach
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