: CSU sieht grüne Gefahr
■ Absage an Schwarz-Grün / Mehr Geld für die Bundeswehr? / Keine Doppelstaatsbürgerschaft
München (dpa/taz) – Die CSU hat jedes Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP in der Frage einer Doppelstaatsangehörigkeit für Ausländer abgelehnt. „Wir lassen an der Koalitionsvereinbarung nicht wackeln“, erklärte der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zum Abschluß der dreitägigen Klausurtagung der CSU- Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Die CSU bekräftigte zugleich ihre Absage an schwarz-grüne Bündnisse auf Bundes- und Landesebene. Die Grünen nannte Glos eine „politische Gefahr“, weil sie mit ihrer Wirtschafts- und Außen- sowie Sicherheitspolitik Deutschland ins Abseits bringen würden.
Glos betonte, er hoffe zwar, daß es nicht zu einer internationalen Lage komme, die ein rasches Aufstocken des Verteidigungsbudgets erforderlich mache. Man müsse jedoch „im Konzert mit den Verbündeten modernisieren und notfalls mehr Geld zur Verfügung stellen“. Die anvisierten Investitionen sollten jedoch zunächst nicht durch eine Erhöhung des Etats finanziert werden, sondern aus den Ersparnissen durch die anstehende Truppenreduzierung auf 340.000 Mann. Sie sollten einer besseren Ausrüstung vor allem mit Transportmitteln dienen, um die Beweglichkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Über neue Waffensysteme sei nicht gesprochen worden, jedoch über modernere satellitengesteurte Aufklärungssysteme.
Die CSU habe kein Interesse daran, „daß die FDP weiter schwach bleibt“, sagte Glos. Er hoffe, daß die Liberalen gestärkt aus den Landtagswahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen herauskämen. Einer Koalitionsdebatte für den Fall eines Scheiterns der FDP erteilte Glos eine Absage: „Wir schielen nicht auf diese Dinge.“ Die Frage, ob die FDP ein unverzichtbarer Teil der Koalition sei, wollte Glos aber nicht beantworten: „Diese Frage müssen die Wähler beantworten.“ Im Zentrum der Ziele für die CSU-Landesgruppe stehe schon heute der Erhalt der bürgerlichen Mehrheit bei der Bundestagswahl 1998.
In einem am Samstag vorgelegten Positionspapier spricht sich die CSU eindeutig gegen eine Amnestie für SED- oder Stasi-Straftaten aus. Vor allem schwere Delikte und Kapitalverbrechen dürften nicht straflos bleiben. „Die Täter dürfen nicht bessergestellt werden als die Opfer“, sagte Glos. Zugleich bot sich die CSU in dem Papier als neue Heimat für Bürgerrechtler des ehemaligen Bündnis 90 an: „In ihrem eigenen Interesse brauchen sie rasch eine neue politische Heimat.“
Der SPD bescheinigte Glos vor allem wegen ihrer internen Debatte um Bundeswehreinsätze, sie sei unfähig, Deutschland zu regieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
