: Jüngere Jungwähler
■ In Niedersachsen sollen Jugendliche ab 16 an Kommunalwahlen teilnehmen
Hannover (taz) – Zuerst war es nur ein Vorschlag aus den Reihen der niedersächsischen Jusos. Dann machte sich für das „Kommunalwahlalter 16“ auch Landesjustizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) stark. Jetzt wollen die niedersächsischen Grünen die durchaus staatstragende Juso-Idee in den niedersächsischen Landtag einbringen. „Wir werden beantragen, daß junge Frauen und Männer das aktive und passive Kommunalwahlrecht künftig in Niedersachsen bereits mit sechzehn Jahren erhalten“, erklärt der Sprecher der Landtagsgrünen in Hannover. Über die Absenkung des Wahlalters wird der Landtag dann im Zuge der ohnehin anstehenden Reform der Kommunalverfassung entscheiden.
Die Jungsozialisten aus dem SPD-Bezirk Weser-Ems, die die Diskussion um das Kommunalwahlrecht für 16jährige angezettelt haben, sehen in ihrem Vorschlag vor allem ein Mittel gegen die vielbeschworene Politik- und Parteienverdrossenheit.
„Wir wollen das bei Jugendlichen verbreitete Gefühl bekämpfen, daß man ohnehin in der Politik nichts bewegen kann, wollen das Ohnmachtgefühl abbauen“, sagt der 25jährige Marcus Alwes, der als Mitglied im SPD-Landesvorstand zur Zeit auf der Suche nach parteiinternen BündnispartnerInnen ist. Nach der Justizministerin habe er nun auch schon Umweltministerin Monika Griefahn und Landesfrauenministerin Christina Bührmann für das Kommunalwahlalter 16 gewonnen, meint er.
Als Argument für die jüngeren Jungwähler führen die Jusos vor allem eine Untersuchung der Bielefelder Professoren Klaus Hurrelmann und Andreas Klocke ins Feld. Die beiden Jugendforscher hatten vor einigen Monaten aus einer Repräsentativbefragung den Schluß gezogen, daß Schüler im Alter von 14 bis 17 Jahren im gleichen Maße politisch interessiert und entscheidungsfähig sind wie junge Erwachsene, und gefordert, das Wahlalter generell auf sechzehn Jahre, das Kommunalwahlalter sogar auf 14 Lebensjahre abzusenken. Die Jusos sehen im Kommunalwahlalter 16 auch eine „Anpassung an die parteipolitische Normalität“. Interessierte Jugendliche könnten schließlich bereits mit 16 Jahren SPD-Mitglied werden und dann auch an innerparteilichen Abstimmungen teilnehmen, meint Marcus Alwes.
Über den Juso-Vorschlag wird im März auch der nächste SPD- Landesparteitag zu entscheiden haben. Beim Chef der niedersächischen SPD, Ministerpräsident Gerhard Schröder, dauert der Meinungsbildungsprozeß in Sachen Kommunalwahlalter 16 noch an. Jürgen Voges
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