: Wir sind die Opposition
■ Grüne wollen Koalitionsabgeordnete für Staatsbürgerrechtsreform gewinnen
Bad Neuenahr (taz) – Beweglichkeit ohne Rückgratsverkrümmung – eine solche Oppositionsstrategie hat sich die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen vorgenommen. „Egal, was aus dem Kabinett Kohl-Kinkel wird, wir sind als Partner zur Regierungsbildung nicht gefragt“, beschrieb Joschka Fischer gestern die Ausgangslage. Am Ende einer mehrtägigen Klausur, auf der die 49 Abgeordneten Strategie und Schwerpunkte ihrer Arbeit diskutierten, stand für ihn fest, daß die Fraktion „die Oppositionsrolle voll angenommen hat“.
Mit der Rolle der Warner wollen sich die Grünen vor allem in der Ausländerpolitik nicht begnügen. Die Reform des Staatsbürgerrechts steht für Fraktionssprecherin Kerstin Müller „oben auf der Tagesordnung“. Zu deren Durchsetzung will sie auch Koalitionsabgeordnete gewinnen. Den Entwurf der Ausländerbeauftragten Schmalz-Jacobsen, so kündigte Müller gestern an, werden die Grünen als interfraktionellen Antrag einbringen. Bei Unionsabgeordneten sieht die Sprecherin Anzeichen für Kompromißbereitschaft. Die SPD verdächtigt sie dagegen, mit dem Schmalz-Jacobsen-Entwurf nur die FDP verführen zu wollen.
Reformieren wollen die Bündnisgrünen auch die Drogenpolitik. Weiche Drogen sollen zu den gleichen Bedingungen abgegeben werden wie Alkohol, die Substitution harter Drogen erleichtert werden, um die Beschaffungskriminalität einzudämmen. Einen zentralen Stellenwert in der Arbeit der Fraktion soll die ökologische Steuerreform einnehmen. Die „zunehmende Überlastung“ der Steuerpflichtigen schafft laut Fischer günstige Voraussetzungen für einen Umbau. Mit parlamentarischen Initiativen wollen die Grünen schließlich die PDS aus ihrer Rolle als „verfolgte Unschuld aus dem Osten“ (Fischer) herausholen. Berechtigter Ärger im Osten, von dem die PDS profitiere, soll durch eigene Vorschläge aufgefangen werden. Ein Auslaufen der Bewährungsfristen für Bagatellstraftaten sowie Widerstand gegen „Formaldiskriminierung der PDS durch die Altparteien“ halten die Grünen für sinnvoll.
Kompromißlos präsentiert man sich beim Thema Energiekonsens. Nur auf der Grundlage eines Ausstiegs aus der Atomkraft werde seine Fraktion sich an Verhandlungen beteiligen, erklärte Fischer. Zur Bestandssicherung für laufende Akws, die Ziel der Gespräche in den vergangenen Jahren gewesen seien, werde er nicht beitragen. Die Politik Gerhard Schröders gefällt Fischer schon gar nicht. Er sieht sie so: „Man robbt den Konservativen auf Knien hinterher.“ Und robben wollen die Grünen bei aller Beweglichkeit bestimmt nicht. Hans Monath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
