: Landtag bleibt Landtag
■ Landowsky: In diesem Jahr keine Volksabstimmung über Länderfusion
Die Berliner CDU-Fraktion lehnt eine Volksabstimmung über die Länderfusion mit Brandenburg in diesem Jahr ab. Es gebe keinen gravierenden Dissens in der Frage des „Ob“, aber noch Diskussionsbedarf zum „Wie“ und „Wann“ der Länderehe, erklärte CDU- Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky nach einer Klausurtagung der Fraktion. Ursprünglich war die Volksabstimmung auf Juni terminiert. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wollte sich zuletzt auf ein Datum nicht mehr festlegen.
Wenn die brandenburgische SPD ihre im Dezember erhobenen Forderungen unter anderem zur Personalobergrenze und zur Finanzausstattung Berlins in einem gemeinsamen Bundesland nicht aufgebe, sei die Fusion gescheitert, erklärte Landowsky. Sitz des gemeinsamen Landesparlaments solle der ehemalige Preußische Landtag in Berlin werden. „Es wäre absurd, in Potsdam 500 Millionen Mark für ein neues Parlamentsgebäude auszugeben“, so der CDU-Politiker.
Die CDU-Fraktion plädierte ferner für eine baldige Entscheidung zum Abriß des asbestverseuchten Palastes der Republik und des DDR-Außenministeriums sowie für den Wiederaufbau der Bauakademie und der Fassade des Berliner Schlosses. Es dürfe keine langwierige Auseinandersetzungen über die bauliche Gestaltung des Regierungsviertels mehr geben, so Landowsky.
Der CDU-Politiker sprach sich für die Schaffung eines einheitlichen „Regierungsbezirks“ aus Mitte und Tiergarten aus, um die Zuständigkeiten für die Hauptstadtplanung auf Bezirksebene zu bündeln.
Zum Untersuchungsausschuß zur Klärung von Unregelmäßigkeiten bei der Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele im Jahr 2000 fordert die CDU, den Auftrag des Gremiums zu erweitern: Untersucht werden sollten auch der „berlinschädigende Einfluß“ der Anti-Olympia-Bewegung sowie Zusammenhänge zwischen der Opposition und dem „gewaltbereiten Umfeld“. dpa
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