Wenn Soldaten Mörder sind, sind Verfassungsrichter ...
■ General verglich BVG mit Volksgerichtshof
Bonn (AP/taz) – Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hat Generalmajor Gerd Schultze-Rohnhof ultimativ aufgefordert, zu seinem in einer Neujahrsansprache vorgenommenen Vergleich des Bundesverfassungsgerichts mit dem Volksgerichtshof der Nationalsozialisten schriftlich Stellung zu nehmen. Rühes Sprecher Hans-Dieter Wichter erklärte gestern, der Verteidigungsminister habe darüber hinaus angeordnet, nach Vorlage der Stellungnahme weitere Schritte gegen den Leiter des Wehrbereichs II und Kommandeur der 1. Panzerdivision in Hannover zu prüfen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Alfred Biehle, forderte die Ablösung des Generals.
Bis heute soll der hochdekorierte General Schultze-Rohnhof seinen Rapport dem zuständigen Staatssekretär Peter Wichert vorlegen. Als erste Strafreaktion sagte Rühe einen für heute geplanten Besuch beim Wehrbereichskommando II ab.
Bild am Sonntag hatte berichtet, daß der 55jährige Generalmajor bei einem Neujahrsempfang des Wehrbereichs II das Karlsruher Urteil zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ kritisiert hatte. Dabei sagte er unter anderem: „Der Vergleich von Soldaten mit Mördern ist so absurd und zutiefst ehrabschneiderisch, wie es ein Vergleich des Bundesverfassungsgerichts mit dem Volksgerichtshof der NS- Zeit sein würde. Damit wäre ein Vergleich eines Soldaten mit einem Mörder auch so richtig wie ein Vergleich von Bundesverfassungsgericht und Volksgerichtshof.“
Biehle erklärte, wenn eine Überprüfung des Vorgangs entsprechende Äußerungen des Generals bestätige, sei dieser als Vorgesetzter und Vorbild nicht länger tragbar und müsse von seinem Posten abgelöst werden. Er habe vom Verteidigungsministerium einen Bericht über den Vorgang verlangt. Schultze-Rohnhof, seit 1959 Soldat, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold ausgezeichnet.
„Gut unterrichtete Kreise“ wollen zudem erfahren haben, daß die Bundeswehr Sanktionen gegen Soldaten verschärfen will, die an Vorfällen mit extremistischer, radikaler oder fremdenfeindlicher Motivation beteiligt waren. Zeitsoldaten sollte notfalls gekündigt werden.
