: Wagenburg um SPD-Hardliner aus Mitte
■ PolitikerInnen in Hamburg-Nord machen Weg für private Bauwagenplätze frei
Die Wagenburg um die Sozis im Bezirk Hamburg-Mitte schließt sich. Nach den Bezirken Altona und Eimsbüttel ist auch Hamburg-Nord bereit, Bauwagen im Bezirk zu tolerien. Einen entsprechender Antrag verabschiedeten SPD und GAL Ende vergangener Woche in der Bezirksversammlung.
Da Nord über keinerlei Bauwagenplätze verfügt und auf städtischem Grund auch künftig nicht unbedingt welche etablieren will, kann der Beschluß getrost als gezielter Seitenhieb gegen die GenossInnen in Hamburg-Mitte gewertet werden. Die wehren sich nach wie vor mit Zähnen und Klauen, Räumungstiteln und Polizeiaufmarsch gegen jeden Bauwagen in ihrem Bezirk.
Ulrich Schönfeldt, SPD-Fraktionschef in Nord, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wie das Problem in Mitte gehandhabt wird, halten wir für zu repressiv.“ Zuletzt hatte die kompromißlose Vorgehensweise der Bezirksfürsten gegen die Wagenburg „Bambule“ in der Vorwerkstraße den Zündfunken für eine der größten Straßenschlachten der letzten Jahre im Karo-Viertel geliefert.
In dem rot-grünen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, „privat organisiertes und finanziertes Bauwagenwohnen... zu tolerieren“. Darüberhinaus wird Bezirksamtsleiter Jochen von Maydell aufgefordert, sich „für eine Legalisierung derartiger Verhältnisse durch Gesetzesänderung einzusetzen“. Im Klartext: Das Wohnwagengesetz, das die „Nutzung von Wohnwagen als Wohnung“ auf Hamburger Terrain verbietet, muß weg.
Begründung des rot-grünen Antrags: „Wohnen in Bauwagen“ sei „eine alternative Lebensform“, die in einer freiheitlichen Gemeinschaft möglich sein muß“. Volle Breitseite gegen die GenossInnen aus Mitte. Deren Bauwagen-Kurs wird nördlich der Elbe – mit Ausnahme des bislang nicht betroffenen Bergedorfs – nur noch von den SPD-Rechten in Wandsbek unterstützt. Um die Mitte-Hardliner schließt sich in der Bauwagen-Frage langsam eine Mauer – mit Öffnung in Richtung Osten.
Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht stellte Ende vergangenen Jahres die Frage, ob das 1959 zuletzt geänderte Wohnwagengesetz „in dieser Form noch in die heutige Zeit paßt und ggf. zu ändern bzw. aufzuheben ist“. Seitdem waltet die Baubehörde ihres Amtes, prüft und prüft und prüft, ob das antiquierte Regelwerk eventuell mal einen frischen Anstrich erhalten sollte.
Allerdings wollen die Nord-Sozis, so Schönfeldt, „nicht wie Altona mit der Ausweisung öffentlicher Bauwagenplätze vorpreschen“. Sollten demnächst rollende Behausungen auf öffentlichem Grund auftauchen, würde „nach Alternativen gesucht oder geräumt“ werden. Die Probe aufs Exempel wird nach dem rot-grünen Beschluß vermutlich nicht lange auf sich warten lassen. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
