: SPD-Ost gegen Bürgerantrag zum Stadtwerke-Verkauf
„Aktionismus gegen bremische Interessen“ So kritisierte gestern der Vorstand des SPD-Unterbezirks Ost die Initiative der PDS, des grünen Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler, einiger Grüner und einer Reihe von Umweltverbänden, für einen BürgerInnenantrag gegen den Verkauf von 49,8 Prozent der Stadtwerke-Anteile Unterschriften zu sammeln. Das sei ein Mißbrauch des neuen politischen Mittels „BürgerInnenantrag“ durch den Abgeordneten Ruffler, kritisierte die SPD. Der könne immer einen Antrag stellen. Zudem sei die Zielsetzung unsinnig. Ein Erlös von 500-600 Millionen Mark sei für das Sanierungsprogramm „kein Pappenstiel“, und ökologische Energiepolitik könne die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin auch weiterhin betreiben. taz
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