: Kurt Neumann rechtzeitig wiederaufgetaucht
■ Der SPD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen den Vorwurf der Untreue
Nach wochenlangem Schweigen hat sich der wegen Untreueverdachts in der Kritik stehende Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Kurt Neumann jetzt erstmals öffentlich zur Wehr gesetzt. „Solange gegen mich erhobene Vorwürfe nicht in rechtsstaatlichen Verfahren geklärt sind, werde ich mich nicht an der Diskussion über die Beibehaltung meines Bundestagsmandates beteiligen. Bei keinem der Fälle, die mir vorgeworfen werden, habe ich mich bereichert“, sagte er gestern in Berlin. Neumann, der einer der führenden Köpfe des linken Parteiflügels in der Berliner SPD ist, gab allerdings zu, wegen der Überlastung durch seine politische Arbeit teilweise seine Überwachungspflichten in seinem Rechtsanwaltsbüro vernachlässigt zu haben.
Die Berliner SPD hatte Neumann am 16. November aufgefordert, wegen unklarer juristischer Vorgänge und aus ihrer Sicht mangelnder Aufklärung durch den Abgeordneten sein im Wahlkreis Kreuzberg/Schöneberg gewonnenes Direktmandat niederzulegen. Zu diesem Zeitpunkt kannte er nach eigenen Angaben die Vorwürfe nur aus der Presse. Er bestätigte, daß gegen ihn Strafverfahren liefen. Konkret gebe es ein Strafverfahren wegen Verdachts des Steuervergehens. Auch seien zwei Strafbefehle wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ergangen, dies allerdings nach Ansicht von Neumann gesetzwidrig, weil die parlamentarische Immunität nicht vorher aufgehoben worden sei. Außerdem sind seinen Angaben zufolge drei zivilrechtliche Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis Berlins registriert.
Der Politiker war am 16. November mit Herz-Kreislauf-Problemen in ein Krankenhaus eingeliefert worden und hatte sich seitdem nicht mehr öffentlich geäußert. Der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages wird sich voraussichtlich morgen mit Neumann beschäftigen und die Aufhebung der Immunität empfehlen. dpa
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