: Goldene Brücke gebaut
■ SPD verzichtet auf Einbringung des FDP-Gesetzentwurfs zum Einbürgerungsrecht
Frankfurt/Bonn (taz) – Überraschend ging die Bonner SPD-Opposition gestern mit nur einem Antrag zum Staatsangehörigkeitsrecht an die Öffentlichkeit. Den ursprünglich angekündigten Gesetzentwurf ließ sie in der Schublade. BeobachterInnen hatten erwartet, daß die Sozialdemokraten die Streitigkeiten zwischen Unionsparteien und Freien Demokraten ausnutzen und den in der Koalition gescheiterten Entwurf der FDP als ihren eigenen präsentieren würden. Dies hätte FDP-Abgeordnete in die peinliche Situation gebracht, gegebenenfalls gegen ihre eigenen Gesetzesvorstellungen oder gegen die Regierung stimmen zu müssen. Die SPD verzichte, erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Otto Schily, auf einen solchen „Vorführeffekt“. Die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD, Cornelie Sonntag-Wolgast, nannte den Antrag der taz gegenüber „ein Angebot, sich aus der Koalitionsdisziplin herauszuwagen“.
Würde das Parlament dem SPD- Antrag zustimmen, wäre das eine Willenserklärung, der keine Gesetzeskraft zukommt. Der Antrag schlägt vor, seit acht Jahren dauerhaft hier lebende Ausländer und in Deutschland geborene Kinder mit einem Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu versehen und die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Falls er nicht mehrheitsfähig sei, wolle die SPD wieder auf den jetzt „zurückgestellten“ Gesetzentwurf zurückgreifen.
Heide Platen Interview Seite 4
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