Keine bloßen Appelle

■ Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) will kein Gesetz, das das Rauchen verbietet, sondern eines, das die Nichtraucher schützt

taz: Herr Luther, Sie haben „amerikanische Verhältnisse“ für Berlin angekündigt. Was muß man sich darunter vorstellen?

Peter Luther: Ich wünsche mir, daß sich in Deutschland die Einstellung zum Rauchen so verändert wie in den USA. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß Rauchen out ist und Nichtrauchen in.

Wie wollen Sie eine solche Trendwende herbeiführen?

Die Trendwende kann man nicht herbeiführen, indem man morgen ein Gesetz macht. Aber ich gehöre auch nicht zu denen, die es bei bloßen Appellen belassen wollen. Das bringt es mit Sicherheit auch nicht. Man muß mit ganz klarer Konsequenz etwas für den Nichtraucherschutz tun. Ich will kein Gesetz, das das Rauchen verbietet, sondern ein Gesetz, das den Nichtraucherschutz in den Vordergrund stellt. Auch im Senat hat sich inzwischen eine andere Denkweise entwickelt. Bis jetzt ist das Verhältnis der Raucher zu den Nichtrauchern fifty-fifty.

Es wird also gequalmt auf den Senatssitzungen?

Ja. Da sage ich von Zeit zu Zeit etwas gegen das Rauchen, das kennen die schon.

Und fruchtet das was?

Doch, doch. Ich bin jetzt nicht mehr der einzige, der was sagt. Es sind jetzt schon mehrere, da melden sich auch mal Frau Bergmann oder Herr Pieroth zu Wort.

Sie befürworten ein Nichtraucherschutzgesetz. Wie soll das aussehen?

Wenn die Raucher sich nicht freiwillig daran halten, an bestimmten Orten nicht zu rauchen, dann muß das gesetzlich geregelt werden. Es muß Zonen geben, wo das Rauchen definitiv nicht gestattet ist. Solche Zonen müßte es in Kankenhäusern, in Arztpraxen oder in Behörden geben, überall dort, wo Sprechstunden stattfinden und wo die Menschen nicht ausweichen können. Dann muß eben ein Raum her, wo geraucht werden kann.

Wann wollen Sie ein solches Gesetz einbringen?

Wir sollten damit noch in diesem Jahr beginnen. Aber mein Ziel ist, das in der nächsten Legislaturperiode zu machen. Es wird Zeit brauchen, bis die Öffentlichkeit und die Abgeordneten so etwas akzeptieren. Ein Gesetz, das gegen den Willen der Bevölkerung verabschiedet wird, bringt nichts.

Mit welchen Reaktionen rechnen Sie?

So ein Gesetz muß tolerant sein. Der Schutz von Nichtrauchern muß gesichert sein, und für diejenigen, die rauchen wollen, muß so viel Freiheit bleiben, daß sie das tun können. Aber sie dürfen damit andere nicht schädigen. Wenn das so tolerant formuliert wird, sehe ich große Chancen, daß wir das durchkriegen.

Was halten Sie vom Entwurf der Bündnisgrünen?

Ich sage ganz offen, der steht mir näher als manch anderer Entwurf. In einigen Punkten ist er mir allerdings zu kraß. Sie können ein Rauchverbot in der Familie nicht umsetzen. Das ist einfach nicht realistisch.

Aber Sie halten das für wünschenswert?

Selbstverständlich. Es ist wünschenswert, aber nicht realistisch. Wer soll das kontrollieren? Ich will auch kein Bußgeld für Raucher. Mit einer Steuer auf Zigaretten, die zweckgebunden ins Gesundheitswesen fließt, wäre ich einverstanden. Das ist machbar.

Welche Chancen rechnen Sie sich aus, daß Ihre Partei einem Nichtraucherschutzgesetz zustimmt?

Die Chancen sind gut. Es muß vernünftig sein. Wenn es zu kraß formuliert ist, kriegen sie auch in der SPD keine Mehrheit dafür. Einen Eingriff in die Privatsphäre darf es nicht geben.

Haben Sie früher geraucht?

Ich habe vor 20 Jahren Pfeife geraucht. Aber als mein Sohn geboren wurde, habe ich gesagt: Jetzt ist Schluß damit. Interview: Dorothee Winden