: 5 Mrd für ÖPNV
■ Geld für Niedersachsen aus Bahnreform
Hannover Niedersachsen wird bis zum Jahr 2001 vom Bund rund fünf Milliarden Mark für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhalten. Diese Mittel stünden dem Land wegen der Bahnreform und der Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes zu, sagte Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD). Rund 2,2 Milliarden Mark davon seien bislang für den Raum Hannover eingeplant. Für den ÖPNV in den anderen Regionen seien Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen.
Fischer räumte ein, ursprünglich für die Verkehrsinfrastruktur für die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover eingeplante Landesmittel würden teilweise durch Bundesmittel abgedeckt. Grund sei die angespannte Finanzlage des Landes. Den Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Hoops, „weil die Expo leben soll, müssen die ländlichen Regionen erst einmal zurückstecken“, wies Fischer als nicht zutreffend zurück. Für die Verbesserungen des ÖPNVs in der Fläche stünden in den nächsten Jahren „erhebliche Mittel“ zur Verfügung. dpa
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