Kommentar: Peinlich – so oder so
■ FDP beim Abschieben in der Klemme
Bei der jüngsten Abschiebe-Diskussion handelt es sich um eine Frage, bei der die FDP so ganz in ihrem Element sein könnte. Schließlich darf sie durch ihre Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz und Bremen in einer Grundfrage der Liberalität Zünglein an der Waage spielen. Stimmt sie zu, kann der Bundesrat ein von Schleswig-Holstein vorgeschlagenes Gesetz einbringen, nach dem künftig statt der Einstimmigkeit bereits eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesländer ausreicht, um Flüchtlinge eines bestimmten Herkunftslandes bundesweit vor Abschiebungen zu schützen.
Doch statt nach Herzenslust die bedeutende Rolle auszukosten, versteckt sich Bremens FDP-Innensenator lieber hinter Bundesinnenminster Kanther, CDU. Und der hält überhaupt nichts davon, Menschenleben mit einem schnellen Abschischiebestopp zu schützen, wenn konkreter Verdacht besteht, daß die politische Lage in ihren Herkunftsländern sich mal wieder verschlechtert hat.
Tatsächlich begeht die FDP in Bremen und Rheinland-Pfalz diese Peinlichkeit nur deshalb, um sich in Bonn eine noch größere zu ersparen. Würde der Bundesrat den schleswig-holsteinischen Vorschlag mit FDP-Unterstützung nämlich beschließen, müßte im Bundestag die FDP ihn wieder ablehnen. Was Koalitionstreue ist, weiß in der FDP schließlich jeder, was Liberalität ist, dagegen offenbar keiner mehr. Dirk Asendorpf
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