: Senats-Kontroverse über Länderfusion
Ein Grundsatzbeschluß der SPD-Fraktion vom Wochenende befürwortet die Länderfusion und fordert, daß die geplante Volksabstimmung am Tag der Abgeordnetenhauswahl, dem 22. Oktober, stattfinden soll. CDU-Fraktionschef Landowsky kritisierte gestern das „undifferenzierte Ja“ der SPD zur Fusion. Außerdem meinte er in einem Zeitungsinterview, die Volksabstimmung solle erst 1996/1997 stattfinden. Ferner will die SPD, daß der gemeinsame neue Landtag zusammen mit der neuen Regierung in Potsdam eingerichtet wird. Die CDU hingegen hält daran fest, daß der ehemalige Preußische Landtag – Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses – Sitz des gemeinsamen Parlaments wird. Alles andere wäre Geldverschwendung, so Landowsky, und den Bürgern in Zeiten knapper Kassen nicht zuzumuten. Erneut sprach er sich für eine Fusion erst nach dem Jahr 2000 aus.dpa
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
