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16 gegen Landesschulamt

Der Widerstand der Bezirke gegen das Landesschulamt dauert an. Unter Federführung von Kreuzberg beteiligen sich die Bezirke Köpenick, Tiergarten, Wedding, Mitte, Prenzlauer Berg, Pankow, Weißensee, Hohenschönhausen, Lichtenberg, Marzahn, Friedrichshain, Schöneberg, Treptow, Spandau und Reinickendorf an einer Verfassungsklage. Gleichzeitig wurde der Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt, damit das Gesetz nicht vollzogen wird, bevor im Hauptsacheverfahren über seine Verfassungsmäßigkeit entschieden ist.ADN

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