Löcher in den Straßen

■ Finanzlücke jetzt ganz offiziell

Bonn (dpa) – Selbst im Bundesverkehrsministerium geht man nicht mehr davon aus, alle Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans verwirklichen zu können. Das Ministerium räumte gestern eine Deckungslücke in Höhe von 17,6 Milliarden Mark ein. Während die Union dafür plädiert, aus bestimmten Bauvorhaben in Ostdeutschland auszusteigen, verlangt die SPD, an den Verkehrsprojekten der deutschen Einheit festzuhalten. Nach Auffassung der SPD-Verkehrsexpertin Elke Ferner müssen die Bauvorhaben unbedingt durchgezogen werden. Die geplanten Ost-Investitionen basierten auf einem breiten Konsens von Regierung und Opposition und seien „unverzichtbar für die Verwirklichung der deutschen Einheit“.

Die Deutsche Straßenliga – ein Zusammenschluß von Vertretern des Straßenbaus – hatte der Regierung vorgehalten, daß der bis zum Jahre 2012 laufende Verkehrswegeplan schon jetzt hoffnungslos unterfinanziert sei. Nach dem Plan sollen in das Schienennetz offiziell 213,6 Milliarden, in die Bundesfernstraßen 209,6 Milliarden Mark investiert werden.

Ministeriumssprecher Veith Steinle wies die Darstellung zurück, wonach die Hälfte der Mittel fehle. Entgegen der Betrachtung der Straßenliga würden Baupreissteigerungen nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung nicht in den Plan eingerechnet. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, daß alle Autobahnen sechsspurig ausgebaut würden. In einem internen Vermerk des Ministeriums heißt es allerdings: „Im Augenblick müssen Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs in der Tat gestreckt werden.“ Das betreffe aber nur die alten Bundesländer.