: Unter Beobachtung
■ PDS erwägt juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz
Die PDS erwägt juristische Schritte gegen die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht solle aber erst nach Einsicht in das Geheimdossier des Verfassungsschutzes erfolgen, so die Landesvorsitzende Petra Pau. Es müsse geprüft werden, ob es „rechtens ist, eine im Parlament vertretene Partei zu beobachten“. Außerdem verschwende der Senat Steuergelder, weil er für die Beobachtung der SED-Nachfolger Informationsmaterialien verwerte, „die bei uns auch kostenlos zu bekommen wären“.
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhardt Diegen (CDU) hatte sich bei seiner Entscheidung zur geheimdienstlichen Beobachtung von Teilen der PDS auf das 340 Seiten umfassende Dossier des Verfassungsschutzes gestützt. Er hatte angekündigt, den Bericht in den nächsten drei Wochen dem Verfassungsschutzausschuß des Parlaments zur Verfügung zu stellen, in dem auch die PDS vertreten ist. Nach Ansicht Diepgens sind Teile der PDS linksextremistisch. Dazu zählte er vor allem auch die nach seinen Angaben 1.000 bis 5.000 Mitglieder umfassende „Kommunistische Plattform“.
Der bündnisgrüne Bundesvorstand nannte die Überwachung von PDS-Teilen eine „Fortsetzung der Rote-Socken-Kampagne“, hieß es in einer in Bonn verbreiteten Mitteilung. Der Eifer, mit dem Diepgen gegen die PDS vorgehe, solle lediglich einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl im Herbst verhindern. Die PDS lud indes den Verfassungsschutz in einem offenen Brief zu ihrem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag ein. Bereits am Vortag hatte die Partei erklärt, sie habe nichts zu verbergen. dpa
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