: Wissmanns dreister Coup
■ Verkehrsminister umgeht EU-Umweltgesetze
Brüssel (taz) – Verkehrsminister Matthias Wissmann hat die Europäische Union ausgebremst, um die Ostseeautobahn durchs letzte unzerstörte Flußtal Deutschlands führen zu können. Er nutzte dabei mit einmaliger Kaltschnäuzigkeit den Personalwechsel in Brüssel aus. Im Januar, vier Tage vor dem Amtsantritt der neuen Umweltkommissarin, der Dänin Ritt Bjerregaard, dankte er ihrem Vorgänger Paleokrassis für die gute Zusammenarbeit – die in dessen Nichtreaktion auf Wissmanns im Dezember angekündigte Pläne bestand.
In einem Brief zu Weihnachten an die EU-Kommission hatte der Verkehrsminister aus Bonn angedroht: „Im Einvernehmen mit meiner Kollegin, der Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“, werde er auf die europäische Naturschutzrichtlinie pfeifen und beschließen, die A20 durchs Peenetal zu legen. Wissmanns Schreibstil ist allerdings etwas verklausulierter. Unterm Strich aber läuft es darauf hinaus: Die Bundesregierung ignoriert die europäischen Naturschutzbestimmungen. Sie lehnt die von der Europäischen Union vorgeschlagene Variante ab, weil die Autofahrer damit fast fünf Minuten länger unterwegs wären.
Die neue Umweltkommissarin wird die von Wissmann geschaffenen Tatsachen nur noch schwer umstoßen können. Vermutlich muß sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, wenn sie noch etwas ändern will. Alois Berger Seite 7
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