Kohl läßt Merkel gnadenlos abschmieren

■ Umweltministerin hatte es so gut gemeint: Flugzeugbenzin sollte besteuert werden / Umweltgruppen jubelten zu früh

Frankfurt (AP) – Bundeskanzler Helmut Kohl will den Vorstoß von Umweltministerin Angela Merkel zur Besteuerung von Flugbenzin nicht unterstützen. Das erklärte das Kanzleramt am Donnerstag in Bonn. Frau Merkel hatte von „katastrophalen Auswirkungen auf das Klima durch den zunehmenden Flugverkehr“ gesprochen und sich für eine international erhobene Abgabe auf das bislang weitgehend steuerfreie Kerosin stark gemacht.

„Die Veränderungen in der Stratosphäre, also oberhalb von 10.000 Metern, sind so gravierend, daß das Flugzeug die Umwelt mindestens so belastet wie das Auto“, begründete die CDU-Politikerin in Bild ihre Initiative. Ihr Ministerium hatte zunächst mitgeteilt, die Bundesregierung habe den Auftrag gegeben, das Thema bis 1997/1998 bei der Europäischen Union voranzutreiben. Es werde nur eine international oder zumindest auf EU-Ebene einheitliche Regelung geben.

Während Umweltverbände Merkels Vorstoß begrüßten, verwies Lufthansa-Sprecher Christian Klick darauf, daß es noch keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die chemischen Vorgänge in der Stratosphäre gebe. Außerdem würden nur 16 Prozent der Flugkilometer seiner Luftfahrtgesellschaft in dieser Höhe absolviert. „Darunter haben Flüge die gleichen Auswirkungen wie jeder andere Emittent auch,“ meinte Klick.

Als richtigen Schritt wertete Greenpeace die Initiative Merkels. Die ökologisch sinnlosen Kurzstreckenflüge, die oft zu Dumpingpreisen angeboten würden, müßten über eine deutliche Erhöhung der Flugpreise oder sogar Verbote unterbunden werden, forderte Greenpeace-Sprecher Oliver Worm.

Birgit Siemen vom BUND nannte die Idee hervorragend. Nur müsse die Steuer auch schnell kommen. Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte, sofort den Treibstoff für innerdeutsche Flüge zu besteuern.