: FDP fordert Rücktritt
■ Kein Mißtrauensantrag gegen v.Nispen
Einem „Vernichtungsfeldzug von SPD und Grünen“ sieht sich die Bremer FDP gegenüber. Ihr Landesvorsitzender Manfred Richter erklärte gestern: „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und stellen uns der offenen Feldschlacht.“ Diese militärische Ankündigung würzte er mit der Aufforderung an den am Montag aus der FDP ausgetretenen Friedrich van Nispen, als Senator zurückzutreten: „Van Nispen ist auf dem FDP-Ticket in den Senat gekommen, wenn er Senator bleiben will, sollte er sich neu wählen lassen.“
Kurz nach van Nispens FDP-Austritt am Montag nachmittag hatte Richter dagegen eine solche Rücktrittsforderung noch ausdrücklich zurückgewiesen. Der Innensenator habe „fachlich gute Arbeit geleistet“ sagte Richter damals. Einen Mißtrauensantrag will die FDP gegen ihren Ex-Senator allerdings auch jetzt noch nicht stellen. Richter: „Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine der politischen Moral.“
In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung wiederholt der FDP-Landesvorstand den Vorwurf an van Nispen, er sei entgegen eigener Äußerungen durchaus bis zuletzt am Willensbildungsprozeß der Partei über den Ampel-Ausstieg beteiligt gewesen. Tatsächlich sei van Nispen aus der FDP ausgetreten, um sich „auf Kosten seines Senatskollegen Claus Jäger dem SPD-Kandidaten Wedemeier anzudienen“, heißt es in der Erklärung.
Van Nispen weigerte sich auch gestern, die Gründe seines FDP-Austritts über die vorformulierte Erklärung hinaus (taz vom 14.2.) zu konkretisieren. Und auch die von van Nispen angekündigten weiteren FDP-Austritte blieben bis gestern aus. Ase
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