: Neonazi Priem erwartet Prozeß
■ Anklage gegen ehemaligen Berliner DA-Chef erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Rechtsextremisten Arnulf-Winfried Priem Anklage erhoben. Wie die Justizpressestelle gestern mitteilte, werden ihm insgesamt 15 Delikte zur Last gelegt, darunter Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Bildung bewaffneter Gruppen sowie Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Die Delikte betreffen den Zeitraum von Januar 1992 bis August 1994.
Der 46jährige soll unter anderem am 13. August 1994 insgesamt 26 Personen in seinem Wohnhaus in der Osloer Straße zusammengerufen haben. Aus dem Gebäude heraus wollte er mit ihnen die Teilnehmer einer Demonstration angreifen, die aus Anlaß des Todestages von Rudolf Heß geplant war. Die Abschlußkundgebung war in der Nähe von Priems Haus geplant. Mit seiner Gruppe hatte er für den Angriff vier Luftdruckgewehre, zwei Katapulte mit Munition, Steine, Messer, sieben Gaspistolen und mindestens einen Molotowcocktail bereitgehalten. Außerdem besaß er eine scharfe Pistole sowie 220 Gramm Sprengstoff.
Nach einem weiteren Anklagevorwurf hatte Priem 1993 auf einem Parteitag der „Deutschen Alternative“ eine Rede gehalten, in der er unter anderem gesagt haben soll, er würde statt zu den Zuhörern zu sprechen lieber „Unwissende erleuchten; den Bundestag mit einem Flammenwerfer, als Beispiel“. Priem wurde am 13. August 1994 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Termin der Hauptverhandlung wurde noch nicht anberaumt. dpa
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