: Die PDS muß draußen bleiben
■ Ostpartei erhält keinen Sitz im Vermittlungsausschuß
Bonn (taz) – Die Regierungskoalition gibt sich größte Mühe, die PDS in der Rolle des gedemütigten Opfers zu bestätigen. Gegen die Stimmen der Opposition entschied der Bundestag gestern, das Wahlverfahren eigens zu ändern, damit kein PDS-Abgeordneter im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat vertreten ist. Auch im Gemeinsamen Ausschuß, im Ernstfall das „Notparlament“, nimmt die PDS keinen Sitz ein. Ihr Kandidat Gregor Gysi wurde wegen der bislang ungeklärten Stasi- Vorwürfe gegen ihn nicht gewählt. Einen anderen Bewerber hatte die PDS nicht nominieren wollen.
Die namentliche Abstimmung über das Wahlverfahren nutzte die Opposition zu einer Kraftprobe mit der Regierung, in der es um symbolische Politik und nicht um reale Machtverhältnisse ging. Mit einer knappen Mehrheit von 336 gegen 314 Stimmen setzte sich die Koalition dennoch durch.
Union und FDP hatten sich für das Wahlverfahren d'Hondt mit der Begründung ausgesprochen, ihre Bundestagsmehrheit müsse sich auch im Vermittlungsausschuß widerspiegeln. Gewöhnlich werden Gremien nach dem St.Lague-Scheper-Verfahren besetzt, das kleinere Parteien begünstigt. Danach hätten der Union von den 16 Bundestagsstimmen im Vermittlungsausschuß sieben zugestanden, der SPD sechs sowie Grünen, FDP und PDS je eine. Die Union aber wollte keine Stimme an die PDS abgeben. Peter Struck (SPD) hatte darauf hingewiesen, daß die eine strittige Stimme an der SPD-Dominanz nichts ändern werde. Die PDS reagierte wie erwartet: Ihr Abgeordneter Manfred Müller erklärte, es gehe um „die weitere Ausgrenzung der PDS“. Schwerer wird für die PDS künftig aber, den Grünen vorzuwerfen, sie unterschieden sich in ihrer Diskriminierungspraxis nicht von der CSU. Als einzige Fraktion stimmten die Grünen mit der PDS für Gysi. Hans Monath
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