Wissmann ist in eine Sackgasse gefahren

■ EU-Kommissarin will A 20 prüfen

Berlin (taz) – Der Coup von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) ist mißlungen: Die neue EU-Umweltkommissarin Ritt Bjerregaard will die Festlegung der Linienführung für die Ostseeautobahn an der Europäischen Union vorbei nicht akzeptieren. Wie sie in einem Brief an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schreibt, hat sie die deutschen Behörden um einen Stopp des Verfahrens gebeten. „Ich selbst werde versuchen, so schnell wie möglich eine Entscheidung der Kommission in dieser Angelegenheit herbeizuführen“, versichert sie.

Im September letzten Jahres hatte Wissmann der Kommission das A 20-Projekt zur Begutachtung vorgelegt. Sie sollte prüfen, ob die Querung des Peenetals mit den Umweltschutzbestimmungen der Gemeinschaft zu vereinbaren sind. Wissmann aber hatte offensichtlich gehofft, daß er nie Post aus Brüssel bekommen würde (siehe taz vom 8.2.95). Als sich abzeichnete, daß die EU-Umweltabteilung ihm einen abschlägigen Bescheid schicken würde, ließ er den damals noch zuständigen Kommissar Joannis Paleokrassas mit Briefen traktieren, die ihm von einer Zustimmung abrieten. Der wollte offenbar in den letzten beiden Monaten seiner Amtszeit keinen Ärger mehr und tat nichts. Kurz vor seinem Ausscheiden schrieb ihm Wissmann einen Brief, in dem er das Schweigen des EU-Kommissars als Zustimmung wertete.

„Wissmann hat sich verhalten wie ein schlechter Handelsvertreter: Wenn sie nicht widersprechen, schicken wir Ihnen einen Kühlschrank“, kommentiert BUND- Landesgeschäftsführer Peter Westenberger, der im letzten Sommer eine Beschwerde bei der EU gegen Wissmanns Pläne eingereicht hatte. Zwar seien für eine EU-Stellungnahme nur drei Monate Zeit vorgesehen, aber die einzige Möglichkeit, gegen eine Fristüberziehung vorzugehen, sei eine Klage gegen die EU-Kommission. Ihr Recht zur Stellungnahme bleibe davon unberührt. aje