BWK wird „AG BWK bei der PDS“

■ Der Bund westdeutscher Kommunisten unterwandert die PDS / Parteispitze will im Westen Sektierer-Image abschütteln

Berlin (taz) – Vor vier Wochen, am 21. Januar, trafen sich in München 16 Mitglieder der bayrischen PDS, beschworen ihre „revolutionäre und kommunistische“ Tradition und gründeten die „Arbeitsgemeinschaft Bund westdeutscher Kommunisten bei der PDS“. Per Satzung legten die BWK-Genossen die Finanzautonomie der Arbeitsgemeinschaft fest und forderten ihre Anhänger zu zweckgebundenen Spenden an die PDS auf. Jetzt prüft der PDS-Bundesvorstand in Berlin, wie die weitere Unterwanderung der westdeutschen Landesverbände durch den BWK verhindert werden kann.

Einen „klaren Schnitt“ fordert Parteivize Wolfgang Gehrke, der beauftragt wurde, die statuarischen und politischen Möglichkeiten zu prüfen, den Quasi-Beitritt des rund 300 Mitglieder zählenden BWK in die PDS zu unterbinden. Der ehemalige DKP-Erneuerer und heutige PDS-Reformer Gehrke möchte die Auseinandersetzung mit dem BWK vor allem politisch führen. Eine Reihe von Vorstandskollegen aus dem Osten plädiert jedoch dafür, notfalls das PDS-Statut zu ändern, um sich der ungeliebten Wessis zu entledigen.

Nach den Auseinandersetzungen mit der Kommunistischen Plattform steht der PDS nun neuer Ärger ins Haus. Denn wie in Bayern gibt es inzwischen in fast allen westlichen Bundesländern BWK- Arbeitsgemeinschaften in der PDS. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Bayern ist der Einfluß des BWK inzwischen so groß, daß Partei-Stratege André Brie die Gefahr sieht, daß die West-PDS mit ihren nur 2.000 Mitgliedern zu einem „vergrößerten BWK“ verkomme. In einem Schreiben hat Westkoordinatorin Claudia Gohde alle West-Landesverbände inzwischen aufgefordert, die Arbeitsgemeinschaften nicht weiter anzuerkennen, bis der Bundesvorstand sich über sein weiteres Vorgehen verständigt hat. Das Ansinnen des BWK, als Arbeitsgemeinschaft im Namen der PDS Spendenquittungen ausstellen zu dürfen, wurde von PDS- Schatzmeister Dietmar Bartsch zurückgewiesen.

Seit zwei Jahren betreibt die BWK systematisch „die Angliederung der eigenen Organisation an die PDS“. BWK- Mitglieder, die bereits der PDS angehören, gründen eine AG, lassen diese von der PDS anerkennen und beschließen dann die Verschmelzung mit dem BWK. Zur Zeit kommt es in Baden-Württemberg per Urabstimmung zu dem historischen Zusammenschluß.

Den Vorwurf der Unterwanderung weisen die BWKler zurück. Es ginge ihnen lediglich darum, ihre „politische Vergangenheit und politische Identität“ nicht einfach aufzugeben sowie unter dem Dach der PDS ein „Bündnis linker Organisationen“ zu schaffen. Doch ein Dachverband linksradikaler Zirkel und kommunistischer Grüppchen will die PDS nicht sein, auch im Westen nicht.

In Bremen will die PDS bei den Landtagswahlen im Mai ihre Akzeptanz in den alten Bundesländern testen. Doch Sektierer, wortradikale Dauerdebattierer und K-Grüppler mit „orthodoxem und anachronistischem Denken“ haben selbst nach Auffassung der PDS-Führung die West-PDS weitgehend im Griff. Das Vorhaben, den Grünen und der SPD Wähler abzujagen, wird so wenig Erfolg beschieden sein.

Der Landesverband Berlin der PDS hat als einziger der AG BWK bislang die Anerkennung versagt. Die Berliner PDS stellte „eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem politisch-ideologischen und dem politisch-organisatorischen Selbstverständnis des BWK“ fest. Darüber hinaus sei, so heißt es in einem Strategiepapier des Landesverbandes, „die Angliederung einer bestehenden politischen Vereinigung durch das Statut nicht gedeckt“.

Ein Zugeständnis an den Berliner Senat soll die Entscheidung nicht sein. Die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau will möglicher parteiinterner Kritik vorbeugen. Der Beschluß sei vom Landesvorstand gefaßt worden, lange bevor der vom Berliner Bürgermeister Diepgen beaufsichtigte Verfassungsschutz beschlossen habe, den BWK in der PDS mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Christoph Seils